Bundesrat Koalition verliert bei Rot-Grün Zweidrittelmehrheit

Ein rot-grünes Bündnis in Bremen hätte drastische Konsequenzen für die Bundespolitik. Denn im Bundesrat verlöre die Große Koalition ihre Zweidrittelmehrheit, die für Verfassungsänderungen entscheidend ist.


Berlin - Falls die Große Koalition in Bremen durch ein rot-grünes Bündnis abgelöst werden sollte, würde sich auch das Machtgefüge im Bundesrat entscheidend verändern. Union und SPD hätten zusammen nicht mehr die bei Verfassungsänderungen entscheidende Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer.

Sie liegt bei 46 der insgesamt 69 Bundesratsstimmen. Die CDU/SPD-Koalitionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein stellen 12 Stimmen und die SPD/CDU-Koalitionen in Brandenburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern weitere 10. Zu diesen 22 Stimmen kommen noch die 21 Stimmen der Unions-Regierungen in Bayern, Hamburg, Hessen, Thüringen und dem Saarland sowie die 4 Stimmen der rheinland-pfälzischen SPD-Alleinregierung. Damit verfügen Union und SPD gemeinsam mit 47 Stimmen im Bundesrat ebenso über die Zweidrittelmehrheit wie im Bundestag.

Ohne Bremen aber bleiben Union und SPD nur noch 44 Stimmen und damit 2 weniger als zur Zweidrittelmehrheit erforderlich - was beispielsweise für die geplante Föderalismusreform II erhebliche Auswirkungen haben kann. Die Parteien der Großen Koalition könnten dann nämlich nicht mehr Grundgesetzänderungen aus eigener Kraft durchsetzen, sondern müssten dazu eine weitere Landesregierung mit ins Boot holen - und damit eine im Bundestag auf den Oppositionsbänken sitzende Partei. Die dürfte es dann zu nutzen wissen, Zünglein an der Waage zu sein.

als/ddp



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