Bundesrat Länder höhlen Gesundheitsreform aus

Die Gesundheitsreform steht erneut auf der Kippe. Die unionsgeführten Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen stellten für ihre Zustimmung Bedingungen, die teilweise für die SPD als unannehmbar gelten. Der Bundesrat hat rund hundert Änderungswünsche.


Berlin - Die Länder beharren auf grundlegenden Änderungen am Gesetzentwurf der Großen Koalition für die Gesundheitsreform. Der Bundesrat beschloss einen Katalog von rund hundert Korrekturforderungen, auch zu zentralen Reformpunkten wie der Strukturreform der gesetzlichen Kassen, Einsparungen bei Kliniken und im Bereich der privaten Krankenversicherung (PKV). Zudem mahnten die Länder mehr Klarheit bei der künftigen Finanzverteilung an. Mehrere Unionspolitiker drohten mit einem Nein zur Gesundheitsreform insgesamt.

Ulla Schmidt: Gegenwind aus den Bundesländern
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Ulla Schmidt: Gegenwind aus den Bundesländern

SPD-Chef Kurt Beck warnte angesichts des massiven Widerstands vor einem Scheitern des gesamten Reformvorhabens. "Das, was wir an Kompromissen gefunden haben, muss auch Gültigkeit behalten", wies der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Änderungswünsche zurück. "Wir haben auch Preise bezahlt", erinnerte er an Zugeständnisse der SPD in den Reformverhandlungen.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sowie Vertreter mehrerer CDU-regierter Länder warfen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, im Gesetzentwurf von den in der Koalition getroffenen Vereinbarungen abgewichen zu sein. "Das ist nicht das, was wir in den Eckpunkten ausgemacht haben", kritisierte Stoiber. Er äußerte den Verdacht, Schmidt wolle "die PKV in existenzielle Schwierigkeiten bringen". Kritisiert wurde von Seiten der Union die Ausgestaltung des geplanten neuen PKV-Basistarifs, der vor allem Menschen ohne Versicherungsschutz unter bestimmten Voraussetzungen offen stehen soll.

Stoiber sowie Vertreter Hessens und Baden-Württembergs hoben dabei auch drohende Nachteile für Länder mit einem relativ hohen Lohnniveau hervor, die durch den geplanten Ausbau des Risikostrukturausgleichs zwischen den gesetzlichen Kassen benachteiligt würden. Allein Bayern drohe hier ein Verlust von 1,7 Milliarden Euro pro Jahr, sagte Stoiber. "Wenn diese Frage nicht geklärt ist, wird es keine Zustimmung der CSU weder im Bundestag noch im Bundesrat geben."

Schmidt wies die Hauptkritikpunkte der Länder zurück, signalisierte aber Kompromissbereitschaft in Einzelfragen. Zweifel äußerte Schmidt an manchen Rechnungen von Lobbyisten. Demnach würden "Ärzte nichts mehr verdienen, Apotheker nichts mehr verdienen, Patienten keine Medikamente mehr bekommen, aber dennoch fließt immer mehr Geld ins System."

Die Stellungnahme des Bundesrats soll in die weiteren Beratungen im Bundestag einfließen. Schmidt, aber auch mehrere Ländervertreter äußerten die Hoffnung, dass dabei eine einvernehmliche Lösung gefunden werde. Auch ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern gilt als möglich. Das würde jedoch das Ziel der Regierung gefährden, die Reform zum 1. April 2007 in Kraft zu setzen.

jaf/AP/AFP/dpa



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