Folgen des Krieges in der Ukraine Länder sehen »schwere Mängel« beim Entlastungspaket

Der Bundesrat kritisiert die Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Bürgerinnen angesichts des Krieges in der Ukraine: Das Paket belaste die Länder zu stark – und erreiche nicht diejenigen, die es besonders nötig hätten.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU): »Schwere Mängel« beim Entlastungspaket

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU): »Schwere Mängel« beim Entlastungspaket

Foto: Political-Moments / IMAGO

Die Länder haben das Entlastungspaket des Bundes zur Abfederung der Folgen des Krieges in der Ukraine stark kritisiert. Auf einer Sondersitzung des Bundesrates zum Ergänzungshaushalt des Bundes sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), das Paket gehe stark zulasten der Länder. Zudem erreichten die Hilfen zum Teil jene nicht, die sie am meisten nötig hätten.

So würden etwa Rentner und Studenten nicht von der Energiekostenpauschale in Höhe von 300 Euro profitieren, weil sie über Lohnsteuer abgerechnet werde. Zudem wecke das ab Juni geplante Neun-Euro-Ticket hohe Erwartungen, die nach Ablauf der dreimonatigen Gültigkeit nicht eingelöst werden könnten.

Zwar seien Entlastungen angesichts der Preisexplosion bei der Energie und den Steigerungen bei den Lebensmittelkosten richtig. Allerdings weise der vom Bund gewählte Weg so »schwere Mängel« auf, dass er dem nicht zustimmen könne, sagte Bouffier.

»Wer die Musik bestellt, sollte sie auch bezahlen«

Der Bundesrat beriet am Mittwoch auf einer Sondersitzung über den Ergänzungshaushalt. Nach der Beschlussfassung des Bundestages kann die Länderkammer den Etat dann abschließend billigen. Weil das Haushaltsgesetz nicht zustimmungspflichtig ist, kann die Länderkammer das Vorhaben aber praktisch nicht aufhalten.

Auch Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kritisierte im Bundesrat, dass Länder und Kommunen bei der Finanzierung »über Gebühr zur Kasse gebeten« würden. Das Entlastungspaket stamme vom Bund, die Länder seien gar nicht beteiligt gewesen. »Dann ist es auch konsequent, wenn der Bund die damit verbundenen finanziellen Lasten trägt. Wer die Musik bestellt, sollte sie auch bezahlen.«

Neuverschuldung steigt an

Die zunächst im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr veranschlagte Neuverschuldung von bereits 99,7 Milliarden Euro soll mit dem Ergänzungshaushalt um 39,2 Milliarden Euro ansteigen – auf dann 138,9 Milliarden Euro.

Zum Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger gehören die befristete Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe, die Energiepreispauschale von 300 Euro für alle Steuerpflichtigen, einmalig 200 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen, der Kinderbonus von 100 Euro sowie Erstattungen an die Länder in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für das in den Monaten Juni bis August geplante Neun-Euro-Monatsticket für öffentliche Verkehrsmittel.

Insgesamt knapp 14 Milliarden Euro sind im Ergänzungshaushalt für noch nicht genau bezifferbare Risiken enthalten. Dabei geht es etwa um Auswirkungen des kriegsbedingt erwarteten geringeren Wirtschaftswachstums.

Mehr Geld für ukrainische Waffenkäufe

Im Ergänzungshaushalt enthalten sind mit Blick auf den Krieg in der Ukraine die Aufstockung der sogenannten Ertüchtigungshilfe für Partnerstaaten um 1,8 Milliarden Euro auf zwei Milliarden Euro, die vor allem der Ukraine weitere Waffenkäufe ermöglichen soll. Zwei Milliarden Euro sollen die Länder und Kommunen für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine erhalten. Noch einmal eine Milliarde Euro wird zur Sicherung von Energiereserven bereitgestellt.

Außerdem enthalten sind zusätzliche Aufwendungen in Verbindung mit der Coronapandemie. Letzteres betrifft etwa Kosten für Impfungen und Tests sowie zur weiteren finanziellen Entlastung der Krankenhäuser. Die pandemiebedingten Kosten sind auch Hauptursache für die bereits im ursprünglichen Haushaltsentwurf eingeplante hohe Verschuldung, für die eine Ausnahmeregel von der Schuldenbremse genutzt wird.

col/AFP/dpa