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23. September 2011, 13:06 Uhr

Bundesrat

Länder wollen bei Euro-Hilfen mehr mitreden

"Die Länder können keinen Blankoscheck unterschreiben": Der Bundesrat verlangt mehr Mitsprache bei künftigen Milliardenhilfen für europäische Schuldensünder. Aus der Koalition kommt Widerspruch.

Berlin - Die Länder haben von der Bundesregierung parteiübergreifend eine weitgehende Einbindung beim Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise verlangt. In einem einstimmigen Beschluss verlangte der Bundesrat am Freitag eine "umfassende und fortlaufende Unterrichtung zum jeweils frühestmöglichen Zeitpunkt" über die beabsichtigten Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF. Dies bezieht sich etwa auf Finanzhilfen für klamme Staaten. Die Länderkammer will dann im Einzelfall Stellung beziehen.

Der Bundesrat fordert zudem, dass die Regierung sich verpflichtet, Abweichungen von einer Stellungnahme des Bundesrates zu begründen. Zwar erkennen die Länder an, dass die Mitwirkungsrechte des Bundestages weitreichender sind als ihre eigenen. Da die Beteiligung an den Rettungsschirmen aber erhebliche Folgen für den Bundeshaushalt haben könnten, sei die Einbindung der Länderkammer geboten.

Am kommenden Donnerstag soll im Bundestag abschließend über den EFSF abgestimmt werden. Am 30. September will sich der Bundesrat in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begründete den Vorstoß der Länder mit den Worten, es "drohe die Gefahr, dass sich bei den Bürgern eine europaskeptische Stimmung breitmacht". Selbst wenn eine Einbindung des Bundesrats verfassungsrechtlich nicht zwingend wäre, sei diese "politisch klug und geboten". So könne für eine breitere Akzeptanz der Entscheidungen gesorgt werden.

Der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) warnte für die grün-rote Landesregierung: "Die Länder können keinen Blankoscheck unterschreiben." Für das schwarz-gelb regierte Hessen forderte Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), bis zur Abstimmung kommende Woche müssten noch Form und Verfahren der Unterrichtung geklärt werden. Er warnte davor, "um des politischen Konsenses Willen parlamentarische Rechte preiszugeben". Zudem bestehe "die Gefahr, dass die Länder wegen des Zeitargumentes zu billig abgespeist werden" - etwa wenn Finanzspritzen auf europäischer Ebene sehr schnell beschlossen werden müssen.

Aus der CSU kam Gegenwind: Eine Pflicht der Bundesregierung, ihr Vorgehen auch gegenüber der Länderkammer zu begründen, gehe zu weit. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, betonte, niemand spreche dem Bundesrat eine direkte Unterrichtung ab. "Klar ist aber: Die Länder trifft nun einmal keine Haftung für die Euro-Rettungspakete." Deswegen gehe eine Verpflichtung der Regierung zu weit, ihr Vorgehen gegenüber der Länderkammer zu begründen. "Der Rettungsschirm muss flexibel und handlungsfähig bleiben."

phw/dpa

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