Bundesrat Länder wollen bei Euro-Hilfen mehr mitreden

"Die Länder können keinen Blankoscheck unterschreiben": Der Bundesrat verlangt mehr Mitsprache bei künftigen Milliardenhilfen für europäische Schuldensünder. Aus der Koalition kommt Widerspruch.


Berlin - Die Länder haben von der Bundesregierung parteiübergreifend eine weitgehende Einbindung beim Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise verlangt. In einem einstimmigen Beschluss verlangte der Bundesrat am Freitag eine "umfassende und fortlaufende Unterrichtung zum jeweils frühestmöglichen Zeitpunkt" über die beabsichtigten Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF. Dies bezieht sich etwa auf Finanzhilfen für klamme Staaten. Die Länderkammer will dann im Einzelfall Stellung beziehen.

Der Bundesrat fordert zudem, dass die Regierung sich verpflichtet, Abweichungen von einer Stellungnahme des Bundesrates zu begründen. Zwar erkennen die Länder an, dass die Mitwirkungsrechte des Bundestages weitreichender sind als ihre eigenen. Da die Beteiligung an den Rettungsschirmen aber erhebliche Folgen für den Bundeshaushalt haben könnten, sei die Einbindung der Länderkammer geboten.

Am kommenden Donnerstag soll im Bundestag abschließend über den EFSF abgestimmt werden. Am 30. September will sich der Bundesrat in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begründete den Vorstoß der Länder mit den Worten, es "drohe die Gefahr, dass sich bei den Bürgern eine europaskeptische Stimmung breitmacht". Selbst wenn eine Einbindung des Bundesrats verfassungsrechtlich nicht zwingend wäre, sei diese "politisch klug und geboten". So könne für eine breitere Akzeptanz der Entscheidungen gesorgt werden.

Der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) warnte für die grün-rote Landesregierung: "Die Länder können keinen Blankoscheck unterschreiben." Für das schwarz-gelb regierte Hessen forderte Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), bis zur Abstimmung kommende Woche müssten noch Form und Verfahren der Unterrichtung geklärt werden. Er warnte davor, "um des politischen Konsenses Willen parlamentarische Rechte preiszugeben". Zudem bestehe "die Gefahr, dass die Länder wegen des Zeitargumentes zu billig abgespeist werden" - etwa wenn Finanzspritzen auf europäischer Ebene sehr schnell beschlossen werden müssen.

Aus der CSU kam Gegenwind: Eine Pflicht der Bundesregierung, ihr Vorgehen auch gegenüber der Länderkammer zu begründen, gehe zu weit. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, betonte, niemand spreche dem Bundesrat eine direkte Unterrichtung ab. "Klar ist aber: Die Länder trifft nun einmal keine Haftung für die Euro-Rettungspakete." Deswegen gehe eine Verpflichtung der Regierung zu weit, ihr Vorgehen gegenüber der Länderkammer zu begründen. "Der Rettungsschirm muss flexibel und handlungsfähig bleiben."

phw/dpa



insgesamt 4 Beiträge
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Houdremont 23.09.2011
1.
Was spricht dagegen? Außer vielleicht das hier die politischen Gewichtungen eine Andere sind als bei der aktuellen Regierung.
pudel_ohne_mütze 23.09.2011
2. Für wie dämlichnhalten diese Schmarotzer das Volk eigentlich ??
Zitat von sysop"Die Länder können keinen Blankoscheck unterschreiben": Der Bundesrat verlangt mehr Mitsprache bei künftigen Milliardenhilfen für europäische Schuldensünder. Aus der Koalition kommt Widerspruch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,788052,00.html
Zitat: ""Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, betonte, niemand spreche dem Bundesrat eine direkte Unterrichtung ab. "Klar ist aber: Die Länder trifft nun einmal keine Haftung für die Euro-Rettungspakete." Deswegen gehe eine Verpflichtung der Regierung zu weit, ihr Vorgehen gegenüber der Länderkammer zu begründen."" Klar, unsere ReGIERung zahlt alles. So was nennt man doch Grossmannssucht oder ?!
Holzhausbau 23.09.2011
3. Sehr niedlich!
Zitat von sysop"Die Länder können keinen Blankoscheck unterschreiben": Der Bundesrat verlangt mehr Mitsprache bei künftigen Milliardenhilfen für europäische Schuldensünder. Aus der Koalition kommt Widerspruch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,788052,00.html
Die Angeordneten des Bundestags lassen sich als willfährige Abnicker mißbrauchen - und unterwerfen sich dem Fraktionszwang, das heißt, sie geben jedwede Vernunft auf. Der Bundesrat wird nicht informiert und nicht eingebunden. Die Bürger werden übergangen. Das Verfassungsgericht erweist sich als "zahnloser Tiger" und entscheidet gegen das Grundgesetz und somit gegen uns alle. Wer solche Volksvertreter hat - braucht keine weiteren Feinde! Das ist der Zustand der "Demokratie" in diesem Land! Wir haben es wirklich weit gebracht!
kdshp 23.09.2011
4. Bundesrat find ich gut!
Zitat von sysop"Die Länder können keinen Blankoscheck unterschreiben": Der Bundesrat verlangt mehr Mitsprache bei künftigen Milliardenhilfen für europäische Schuldensünder. Aus der Koalition kommt Widerspruch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,788052,00.html
Hallo, jo sagt unser bürgermeister (11.000 einwohner) auch das ER keinen "Blankoscheck unterschreiben" kann also für die griechen da. WAS geht hier in deutschland eigentlich zur zeit politisch ab? SO ein chaos und hickhack habe ich hier in D noch nicht erlebt also politisch.
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