Beschluss im Bundesrat Länder wollen NPD staatliche Mittel streichen

Im Januar entschied das Bundesverfassungsgericht gegen ein NPD-Verbot, stufte die Partei aber als verfassungsfeindlich ein. Diese Einschätzung wollen die Länder nutzen und ihr staatliche Mittel streichen.
Unterstützer der NPD

Unterstützer der NPD

Matthias Balk/ picture alliance / Matthias Balk/dpa
mho/dpa/Reuters/afp