Bundesrat Mehrheit für schwarz-gelbes Steuerpaket steht

Die Koalition wird ihre Steuersenkungsgesetze im Bundesrat durchbringen. Schleswig-Holstein lässt die Kanzlerin nicht im Regen stehen, auch Sachsen hat seinen Widerstand aufgegeben - Merkels Taktik des Versprechens und Vertröstens war erfolgreich. 2010 aber wird abgerechnet.

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Berlin - Es war ein schönes Schauspiel, das da vor der Bundesratssitzung am Freitag aufgeführt wurde. Schleswig-Holstein habe sich noch nicht entschieden, ob es dem Wachstums- und Beschleunigungsgesetz zustimme, hieß es bis Donnerstagabend. Dann kamen die Eilmeldungen der Agenturen, wonach nicht nur Kiel, sondern auch das zaudernde Sachsen den Widerstand gegen das Steuersenkungspaket der Bundesregierung aufgegeben habe - auch wenn beide Länder das offiziell erst am Freitagmorgen verkünden wollen.

Richtig ist natürlich, dass alle Beteiligten längst wussten, dass Kiel zustimmen wird und die Koalition ihre Mehrheit zusammenbekommt. Es geht schließlich um ein schwarz-gelbes Kernvorhaben: Entlastungen für Familien, mehr Kindergeld, Steuergeschenke für Hoteliers, Änderungen bei der Erbschaft- und Unternehmensteuer.

Schon seit dem vergangenen Sonntag, als sich die Bundeskanzlerin und ihr Vize Guido Westerwelle mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und dem FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki trafen, ist alles geklärt. Das klamme Land im Norden darf darauf hoffen, im kommenden Jahr vom Bund mit Hilfen bedacht zu werden, um ab 2011 unter dem Diktat der Schuldenbremse in die verfassungsrechtlich gebotene Konsolidierung des Haushalts einzusteigen. Weil das auch noch vier weitere finanzschwache Länder betrifft, kann nun vom Herauskaufen Einzelner keine Rede mehr sein. Vom Handel unter "ehrbaren Kaufleuten" hat Carstensen selbst gesprochen - und damit signalisiert, dass er Angela Merkel nicht in den Rücken fallen wird.

Schwarz-Gelb lässt die Kanzlerin also im Bundesrat nicht im Stich. Wie sollte es auch anders sein? Carstensen mag ein gelegentlich störrischer Mensch sein, ein politischer Selbstmörder ist er gewiss nicht. Schwarz-Gelb in Kiel gegen Schwarz-Gelb im Bund? Es wäre eine wirklich nette Mediengeschichte über Meuchelmörder aus dem eigenen Lager. Doch von der Abstimmung im Bundesrat hängt zu viel ab: Erstens würde das schöne Steuersenkungsgeschenk verpuffen und zweitens Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen in die Bredouille geraten. Dort wird bekanntlich im Mai gewählt. Mag das Regieren für Merkel auch mit schwarz-gelben Ländern nicht einfach sein, ohne die Bastion Nordrhein-Westfalen würde es in der Länderkammer wirklich schwierig. Wir erinnern uns: Als 2005 das Land für Gerhard Schröder verlorenging, entschied er sich für Neuwahlen.

Ein solches Risiko wird Merkel nicht eingehen.

Das Problem wird vertagt - auf den kommenden Sommer

Sie regiert mit dem Faktor Zeit. Ihr Leitspruch einst in der Großen Koalition hieß: investieren, sanieren, reformieren. Der neue Dreiklang unter Schwarz-Gelb lautet: verschieben, versprechen und vertrösten.

Die dicken Bretter, die es zu bohren gilt, kommen später. Über eine Neuverteilung der Mehrwertsteuer wird im Sommer mit den Ländern zu reden sein. Auch, weil die zusätzlichen Kosten bei der Bildung zu bezahlen sind. Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble stehen dann allerdings noch vor einem viel größeren Problem: Sie müssen den Haushalt für 2011 aufstellen. Und weil Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag weitere Steuersenkungen in Milliardenhöhe versprochen hat, werden die Länder dafür wieder Kompensationen für ihre Etats verlangen. Schließlich sollen sie - im Gegensatz zum Bund - ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen, eine Maßgabe, die massiv in die Finanzarchitektur zwischen Bund, Ländern und Kommunen eingreift.

So ist - entgegen den jetzigen Beteuerungen - alles mit allem verquickt.

Einschnitte werden im Bundeshaushalt unausweichlich sein, weil auch der Bund die Aufnahme neuer Schulden nicht zum Maßstab seiner eigenen Politik machen kann. Schließlich will Schäuble ab 2013 die Maastricht-Defizit-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wieder einhalten. Und wegen der Schuldenbremse muss er in zwei Jahren jährlich zehn Milliarden einsparen.

Das Ziel, den Haushalt wieder ins Lot zu bringen, muss Deutschland schon aus purem Eigennutz erfüllen. Schließlich waren es die Deutschen, die die anderen Mitspieler einst verpflichteten, sich bei der Einführung der neuen Währung an die Drei-Prozent-Regel zu halten. Es steht viel auf dem Spiel - nicht zuletzt die Härte des Euro. Wenn die größte Volkswirtschaft der EU munter die Haushaltsregeln verletzt, die es selbst andern abverlangt, dann wird der Fall Griechenlandmit seiner Extremverschuldung noch Schule machen. Dann ist das Wichtigste verspielt, was die deutschen Maßregelhalter zu Recht vorzuweisen haben: die eigene Glaubwürdigkeit.

Der Bundesfinanzminister weiß um die Größe der Aufgabe. Deshalb lässt er, fein dosiert, in diesen Tagen Andeutungen los, um die Bevölkerung auf härtere Zeiten einzustellen. Die Sanierung des Haushalts sei mit "herkömmlichen Instrumenten" und "kosmetischen Operationen" nicht zu leisten.

Im kommenden Jahr werden Merkel und Schäuble bei den Etatberatungen zeigen müssen, wie sie 2011 damit beginnen, einen Haushalt herunterzufahren, der in der Wirtschafts- und Finanzkrise von einer Rekordverschuldung zehrt. Sie war unausweichlich, um Impulse zu setzen. Doch jeder Ausnahmefall ist irgendwann zu Ende. Spätestens in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres kommt der eigentliche große Testfall für Schwarz-Gelb: Wie geht zusammen, was viele kluge Ökonomen bezweifeln und auch manche in der Koalition unter vorgehaltener Hand bezweifeln - die notwendige Konsolidierung und weitere Steuersenkungen?

Das bleibt das große Mysterium dieser Koalition. An diesem Freitag hat man sich vorerst um die Beantwortung herumgemogelt.

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Seite 1
berther 10.11.2009
1.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Schwarz sehen sollte man noch nicht , Gelb sehen vor dem Umschalten auf Rot oder Grün wäre zu witzig , aber die Situation Dunkelgrau zu sehen trifft es wohl am besten.
kdshp 10.11.2009
2.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Hallo, wo bin ich den hier bei wünsch dir was ? Die frage sollte lauten : Wohin steuert die Koalition die Republik ?
MarkH, 10.11.2009
3. ooo
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Sachwertdeckung, Geburtenrate steigern.. was sonst ? :)
aretana 10.11.2009
4. Leider in eine Gesellschaft,
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
in der die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. Beispiel: Kranken- und Pflegeversicherung-Kopfpauschale. Durch den Steuerfreibetrag zahlen Gutverdienende minimale Beiträge, während Geringverdiener und Rentner den vollen Beitrag zahlen müssen, da sie kaum Steuern zahlen. Sehr sozial. Beispiel: Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels auf 7%, übrigens für Hundefutter zahlte man immer schon 7%. Für Kinderartikel,-nahrung und Schulspeisung müssen 19% bezahlt werden. Ja, noch sozialer, leider nicht für diejenigen, die es nötig hätten, die werden mit 20.-€ Kindergeld abgespeist. Damit ist die Frage doch wohl beantwortet.
Roter Teufel 10.11.2009
5. Schwarz-Gelb steuert nicht
Schwarz-Gelb taumelt ideenlos so von Baustelle zu Baustelle. Ein liberales "Weiter So", mit finanzpolitischer Geisterfahrt. Kinderbetreuung und Schulsystem bleiben "Altbacken". siehe Herdprämie Weiterhin Kriegsbeteiligung Es bleibt der Moloch BA Im Gesundheitswesen Tendenzen zur Kopfprämie Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung Vor Ablauf der Legislaturperiode ist die Schwarz-Gelbe Mehrheit (Landtagswahlen) dahin. Uns steht ein 4-Jähriges-Abwärtstaumeln bevor. Eine echte Enttäuschung.
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