Bundesrat beschließt Grundgesetzänderung NPD soll keine staatlichen Gelder mehr bekommen

Verboten wurde die NPD nicht - nun soll sie mithilfe neuer Gesetze weiter geschwächt werden. Der Bundesrat billigte eine Grundgesetzänderung, wonach extremistische Parteien keine öffentlichen Gelder mehr bekommen.
Anhänger der NPD

Anhänger der NPD

Foto: imago/ Jochen Tack
anr/AFP/dpa