Bundesrat SPD scheitert mit Mindestlohn-Plänen

Nein zum Mindestlohn: Der von der Union dominierte Bundesrat hat Pläne der SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn zurückgewiesen. Mehrere sozialdemokratisch regierte Bundesländer hatten dazu Vorschläge eingebracht.


Hamburg/Berlin - Die SPD-geführten Länder sind im Bundesrat mit drei Initiativen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gescheitert. Die Unionsmehrheit in der Länderkammer lehnte sowohl einen Gesetzentwurf von Rheinland-Pfalz als auch zwei Entschließungen von Berlin und Bremen ab.

Rheinland-Pfalz hatte vorgeschlagen, eine Kommission solle jährlich einen Vorschlag für die Höhe des Mindestlohns unterbreiten. Die beiden Entschließungsanträge verlangten zum einen zur Förderung tarifvertraglicher Lösungen eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche. Zum anderen sollte ein verbindlicher Bruttostundenlohn von mindestens 7,50 Euro eingeführt werden.

Dagegen erhob der Bundesrat in der ersten Beratung keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach das Tarifergebnis zwischen Deutscher Post und Ver.di allgemeinverbindlich auf die gesamte Branche ausgedehnt wird. Damit soll erreicht werden, dass alle in Deutschland mit der Briefzustellung beschäftigten Arbeitnehmer unter angemessenen Arbeitsbedingungen arbeiten können und gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Das Postmonopol läuft zum 1. Januar 2008 aus.

flo/ddp/AP



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