Nach Dauerstreit in Großer Koalition Bundesrat stimmt Grundrente zu

Der Weg für die Grundrente ist frei: Nach jahrelanger Diskussion hat der Bundesrat das wohl größte sozialpolitische Projekt der Großen Koalition verabschiedet. Die Auszahlung der Grundrente könnte sich aber verzögern.
Arbeitsminister Heil (SPD) nach dem Beschluss der Grundrente durch den Bundestag

Arbeitsminister Heil (SPD) nach dem Beschluss der Grundrente durch den Bundestag

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Hayoung Jeon/ EPA-EFE/ Shutterstock

Es geht um die Aufbesserung der Renten von rund 1,3 Millionen Menschen: Der Bundesrat hat am Freitag die Grundrente verabschiedet. Damit kann das Gesetz zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Zuvor hatte bereits eine Mehrheit der Koalitionsfraktionen im Bundestag für die Einführung der Grundrente gestimmt.

Der Neuregelung zufolge sollen Geringverdiener ab dem kommenden Jahr einen Zuschlag auf ihre Rente bekommen. Voraussetzung dafür sind mindestens 33 Beitragsjahre, bei 35 Jahren wird die volle Höhe des Zuschlages erreicht. Wegen des großen Verwaltungsaufwandes müssen die Anspruchsberechtigten möglicherweise bis Mitte des kommenden Jahres auf die ersten Auszahlungen warten.

"Sozialpolitische Reform der Bundesregierung"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte vor der Länderkammer, auf die Grundrente hätten viele Menschen lange gewartet. Ihre Einführung sei "die sozialpolitische Reform der Bundesregierung". Er sprach von einer "richtungsweisenden Entscheidung". Es gehe darum, das Land gerechter zu machen.

Nach langem Hin und Her in der Großen Koalition war der Weg für die Beschlussfassung im Bundestag frei geworden. Die Union hatte ihren Widerstand gegen eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt aufgegeben.

"Menschen, die sich ein Leben lang anstrengen und arbeiten, müssen von ihrer Rente leben können", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), vor der Länderkammer. Das sei insbesondere im Osten häufig nicht der Fall.

Zunächst sollen die Neurentner den Aufschlag bekommen, bis 2022 dann auch die Bestandsrentner. Wer im Januar 2021 bereits anspruchsberechtigt ist, bekommt seine Rente rückwirkend. Die Bundesregierung geht von 1,3 Millionen Anspruchsberechtigten aus und rechnet im kommenden Jahr mit Kosten von 1,4 Milliarden Euro. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte dafür eine Finanztransaktionssteuer einsetzen - die ist jedoch nicht in Sicht. Stattdessen wird das Geld dem Bundeshaushalt entnommen.

mst/dpa
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