Bundesrat stimmt zu Range wird Generalbundesanwalt

Grünes Licht vom Bundesrat: Der Celler Jurist Harald Range wird neuer Generalbundesanwalt. Damit ist eine wochenlange Hängepartie um die Nachfolge von Monika Harms beendet.

Jurist Harald Range: Nachfolger von Monika Harms
dapd

Jurist Harald Range: Nachfolger von Monika Harms


Berlin - Der Beschluss des Bundesrats war einstimmig. Der 63-jährige Harald Range soll neuer Generalbundesanwalt werden. Die bisherige Chefermittlerin Monika Harms wurde bereits Ende September pensioniert. Zwischenzeitlich leitete der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum die Geschäfte.

Nach dem Votum der Länder kann Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den niedersächsischen Generalstaatsanwalt jetzt dem Bundespräsidenten vorschlagen.

Ursprünglich wollte die FDP-Politikerin ihren Parteikollegen, den Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl, für den Posten. Doch die Kandidatur scheiterte, weil die SPD-Länder Widerstand im Bundesrat ankündigten. Daraufhin zog Schmalzl seine Kandidatur zurück, obwohl das Kabinett zuvor der Personalie schon zugestimmt hatte.

Mehrere Generalstaatsanwälte hatten deutliche Zweifel an seiner fachlichen Eignung geäußert. Anschließend eskalierte ein Streit zwischen Schmalzl und Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. In einer Mail an Rautenberg bezeichnete Schmalzl die Vorwürfe als "niederträchtig" und attestierte dem Brandenburger Behördenchef: "Nach meiner Einschätzung fehlt Ihnen jegliche charakterliche Eignung sogar zur Führung einer Kleinstbehörde."

Range, der ebenfalls FDP-Mitglied ist, steht seit mehr als zehn Jahren an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft im niedersächsischen Celle und ist damit Vorgesetzter aller Staatsanwaltschaften im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle. Darüber hinaus engagiert er sich auf europäischer rechtspolitischer Ebene. Der gebürtige Göttinger hat außer Rechtswissenschaften auch Publizistik studiert.

als/dpa/dapd

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jps-mm 04.11.2011
1. Verfassungsbruch im Schweinsgalopp beschlossen
Eine Gesetzesreform ermöglicht faktisch die Vorratsdatenspeicherung. Opposition ist entsetzt. SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Hartmann spricht von einer Einführung der Vorratsdatenspeicherung "durch die kalte Küche". Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken erheben einen schweren Vorwurf: Die Regierungsfraktionen hätten am Mittwoch mit der Reform des Telekommunikationsgesetzes faktisch die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht und das Gesetz zudem mit solcher Hast durchs Parlament gepeitscht, dass die Abstimmung ungültig sei. Ganze 177 Seiten hat das Gesetz, das den Abgeordneten erst wenige Stunden vor der Abstimmung im Bundestag zugeleitet wurde. Die brisanten Änderungen finden sich in einem Wust von Vorschriften. Konkret geht es um den vierten Absatz des Paragrafen 97, der nach dem Willen der FDP regeln sollte, dass Telekommunikationsanbieter die Rechnungsdaten ihrer Kunden nicht ewig aufbewahren dürfen – es geht dabei auch um die Kernfrage, auf welche Daten Strafermittler zugreifen können. Doch kurz vor der Abstimmung sollte alles ganz anders kommen. Am späten Dienstagabend erhielten die Abgeordneten einen vielfach geänderten Entwurf. Der Satz mit der Begrenzung der Speicherzeit war darin ersatzlos gestrichen. Dies bedeutet, dass Telefonanbieter die Rechnungsdaten der Kunden praktisch unbegrenzt speichern können. Im Klartext: Über die vom Bundestag beschlossene unbegrenzte Speicherung der Rechnungsdaten bekommen Ermittler - obwohl ihnen das Bundesverfassungsgericht die Auswertung von bestimmten Kommunikationsdaten mit seinem Grundsatzurteil 2010 untersagt hat - faktisch fast alles, was sie bei der politisch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verlangen. http://www.fr-online.de/politik/vorratsdatenspeicherung-im-schweinsgalopp-beschlossen,1472596,11074932.html
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