Umweltschutz Bundesrat stoppt wichtige Teile des Klimapakets

Der Bundesrat hat Steuergesetze des Klimapakets vorerst gestoppt. Die Länderkammer verwies Entscheidungen über Pendlerpauschale und günstigere Bahntickets an den Vermittlungsausschuss.

Bahnfahren soll günstiger werden. Doch vorher muss das Gesetz für den Steuerrabatt dafür in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
Rüdiger Wölk/ imago images

Bahnfahren soll günstiger werden. Doch vorher muss das Gesetz für den Steuerrabatt dafür in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.


Der Bundesrat hat wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt. Wegen des Gesetzes zu den steuerlichen Regelungen, zu denen die Pendlerpauschale und die Steuerermäßigung auf Bahntickets gehören, rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.

Die Länder fordern eine andere Verteilung der finanziellen Lasten, die sich aus dem Klimapaket ergeben. Die Kritik hatten unter anderem Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, artikuliert. Alle weiteren Landeschefs teilten die Kritik an einer finanziellen Überlastung der Bundesländer. Die Überweisung an den Vermittlungsausschuss wurde einstimmig beschlossen. Es geht dabei um die Verteilung von Kosten zwischen Bund und Ländern.

Auch an anderen Teilen des Klimapakets gab es Kritik, aber keine Einigung auf einen Auftrag für den Vermittlungsausschuss. Da diese Teile nicht zwingend die Zustimmung der Länder brauchen, ist für folgende Teile des Klimapakets der Weg nun frei:

  • das Klimaschutzgesetz mit festen Vorgaben fürs Einsparen von Treibhausgasen in Einzelbereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft,
  • der CO2-Preis im Verkehr und beim Heizen, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuern soll,
  • und eine Erhöhung der Ticketsteuer beim Fliegen.

Mit ihrer Forderung nach einem höheren CO2-Preis konnten sich die Grünen trotz Beteiligung an zehn Landesregierungen nicht durchsetzen. Dazu sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, nun sollten unverzüglich konstruktive Verhandlungen beginnen, damit die "sinnvollen Maßnahmen wie die steuerliche Gebäudesanierung und die Mehrwertsteuersenkung für Bahnfahrten schnell in Kraft treten können". Seine Partei wolle im Vermittlungsausschuss darauf drängen, "wenigstens diesen Teil des Klimapakets ökologischer und sozial gerechter zu gestalten".

Die Bundesregierung wünscht sich, noch vor Weihnachten auch für die vorerst gestoppten Regelungen einen Kompromiss zu finden. Das halten einige Ländervertreter für sehr ehrgeizig oder auch unwahrscheinlich.

Kretschmann und Günther kritisieren erneut zu niedrigen CO2-Preis

Für Bayern sagte Landeschef Markus Söder (CSU), der Bundesrat solle sich konstruktiv geben und Finanzfragen klären, aber das Paket nicht grundsätzlich blockieren. Baden-Württemberg hatte dagegen vor der Sitzung beantragt, das Gesamtpaket im Vermittlungsausschuss zu verhandeln.

Der CO2-Preis, der Sprit und Heizöl verteuern soll, habe "Konstruktionsfehler", sagte Ministerpräsident Kretschmann. Der Einstieg sei zu niedrig, um zu lenken, und es gebe verfassungsrechtliche Bedenken. In Richtung Söder sagte er, der Vermittlungsausschuss sei ein Instrument, Blockaden aufzulösen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sagte, niemand wolle faire Bahnpreise verhindern - aber man müsse noch über die Frage sprechen, welche Einnahmen wem zugutekämen. Erneut kritisierte er ähnlich wie Kretschmann den CO2-Preis als im Einstieg "einfach zu niedrig".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte den geplanten CO2-Preis, er sei ein großer Schritt. "Überall außerhalb Deutschlands wird dieses Klimapaket begrüßt", sagte er. Es sei aber gut, dass der Bundesrat geschlossen beim Steuerrecht den Vermittlungsausschuss anrufe.

cht/AFP/dpa

insgesamt 52 Beiträge
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pbpbpb 29.11.2019
1. 18 km Weg. Mittel egal
Ich fahre 18km einfachen Weg zur Arbeit. Für mich ist es auch nach der neuen Regelung vollkommen egal, ob ich das Auto oder die Bahn nutze. Steuerlich habe ich bei keinem der Mittel einen Vorteil. Ganz einfach wäre es gewesen, die Pendlerpauschale für umweltfreundliche Fahrtmittel drastisch anzuheben. ÖPNV 45 Cent/km, Rad oder Fuß 60 Cent/km. Das hätte eine Lenkungswirkung.
dertypdadrüben 29.11.2019
2. Super, wie erwartet
die Kosten kommen, die Vergünstigungen nicht.
VormSpiegel 29.11.2019
3. Live-Abstimmung fehlerhaft
Bei der Auswahl gibt es nur die Optionen "Alles gut so" und "Ich bin enttäuscht und will noch mehr". Die Enttäuscht Option lässt komplett offen ob man meint das Klima-Paket würde zu viel oder zu wenig tun, damit ist der Aussagewert von der Abstimmung schlichtweg Käse. Die Idee einfach alles zu besteuern und teurer zu machen in der "Hoffnung" das die Menschen es schlichtweg nicht mehr nutzen ist praktisch schon Sabotage an der Wirtschaft. So blöd kann man sich ja gar nicht ins Knie schießen, ohne das es Absicht ist.
DarthFool 29.11.2019
4. Die Flugsteuererhöhung wird längst abkassiert
Schon ein paar Stunden nachdem der Bundestag das Gesetz zur Erhöhung der Flugsteuer abgenickt hatte (wen wundert's? - eine Steuer, die man im Namen des Klimas erheben kann...) wird der Kunde zur Kasse gebeten. Eine Gier, die einer Puffmutter Schamesröte ins Gesicht treiben würde. Laut meines Schulwissen tritt ein Gesetz zwar nicht in Kraft, bevor der Bundesrat zustimmt und, letztendlich der Bundespräsident seinen Karl-Otto daruntersetzt, aber das scheint ja niemanden zu interessieren. Auch die Presse schweigt dazu...
shotaro_kaneda 29.11.2019
5.
Also kurz zusammengefasst: Höhere Belastung der Bürger ist kein Problem, Entlastung an anderer Stelle ist ein Problem. Böse Zungen behaupten ja, dass die deutsche Politik ihre Klimapolitik künftig einzig dazu ausnutzt, mehr Steuereinnahmen zu generieren. Und die Masse jubelt dabei noch.
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