Umweltschutz Bundesrat stoppt wichtige Teile des Klimapakets
Bahnfahren soll günstiger werden. Doch vorher muss das Gesetz für den Steuerrabatt dafür in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
Foto: Rüdiger Wölk/ imago imagesDer Bundesrat hat wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt. Wegen des Gesetzes zu den steuerlichen Regelungen, zu denen die Pendlerpauschale und die Steuerermäßigung auf Bahntickets gehören, rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
Die Länder fordern eine andere Verteilung der finanziellen Lasten, die sich aus dem Klimapaket ergeben. Die Kritik hatten unter anderem Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, artikuliert. Alle weiteren Landeschefs teilten die Kritik an einer finanziellen Überlastung der Bundesländer. Die Überweisung an den Vermittlungsausschuss wurde einstimmig beschlossen. Es geht dabei um die Verteilung von Kosten zwischen Bund und Ländern.
Auch an anderen Teilen des Klimapakets gab es Kritik, aber keine Einigung auf einen Auftrag für den Vermittlungsausschuss. Da diese Teile nicht zwingend die Zustimmung der Länder brauchen, ist für folgende Teile des Klimapakets der Weg nun frei:
- das Klimaschutzgesetz mit festen Vorgaben fürs Einsparen von Treibhausgasen in Einzelbereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft,
- der CO2-Preis im Verkehr und beim Heizen, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuern soll,
- und eine Erhöhung der Ticketsteuer beim Fliegen.
Mit ihrer Forderung nach einem höheren CO2-Preis konnten sich die Grünen trotz Beteiligung an zehn Landesregierungen nicht durchsetzen. Dazu sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, nun sollten unverzüglich konstruktive Verhandlungen beginnen, damit die "sinnvollen Maßnahmen wie die steuerliche Gebäudesanierung und die Mehrwertsteuersenkung für Bahnfahrten schnell in Kraft treten können". Seine Partei wolle im Vermittlungsausschuss darauf drängen, "wenigstens diesen Teil des Klimapakets ökologischer und sozial gerechter zu gestalten".
Die Bundesregierung wünscht sich, noch vor Weihnachten auch für die vorerst gestoppten Regelungen einen Kompromiss zu finden. Das halten einige Ländervertreter für sehr ehrgeizig oder auch unwahrscheinlich.
Kretschmann und Günther kritisieren erneut zu niedrigen CO2-Preis
Für Bayern sagte Landeschef Markus Söder (CSU), der Bundesrat solle sich konstruktiv geben und Finanzfragen klären, aber das Paket nicht grundsätzlich blockieren. Baden-Württemberg hatte dagegen vor der Sitzung beantragt, das Gesamtpaket im Vermittlungsausschuss zu verhandeln.
Der CO2-Preis, der Sprit und Heizöl verteuern soll, habe "Konstruktionsfehler", sagte Ministerpräsident Kretschmann. Der Einstieg sei zu niedrig, um zu lenken, und es gebe verfassungsrechtliche Bedenken. In Richtung Söder sagte er, der Vermittlungsausschuss sei ein Instrument, Blockaden aufzulösen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sagte, niemand wolle faire Bahnpreise verhindern - aber man müsse noch über die Frage sprechen, welche Einnahmen wem zugutekämen. Erneut kritisierte er ähnlich wie Kretschmann den CO2-Preis als im Einstieg "einfach zu niedrig".
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte den geplanten CO2-Preis, er sei ein großer Schritt. "Überall außerhalb Deutschlands wird dieses Klimapaket begrüßt", sagte er. Es sei aber gut, dass der Bundesrat geschlossen beim Steuerrecht den Vermittlungsausschuss anrufe.
