Bundesrat Union will Steuerreform ablehnen

CDU und CSU wollen das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform auf 2004 im Bundesrat verhindern. Am Freitag soll der Plan der rot-grünen Bundesregierung geschlossen abgelehnt werden.


CDU-Chefin Merkel bei der CDU-Vorstandssizung (mit Laurenz Meyer, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers
AP

CDU-Chefin Merkel bei der CDU-Vorstandssizung (mit Laurenz Meyer, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers

Berlin - Das kündigte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gerade nach einer Sitzung der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin an.

Es gebe keine Finanzierungsgrundlage für einen solchen Schritt, betonte Merkel. Schon am Vormittag hatten mehrere Ministerpräsidenten der Union angekündigt, dass die Unionsmehrheit in der Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen werde. Am kommenden Freitag will die Länderkammer neben den Steuerplänen der Regierung auch über die rot-grünen Sozialreformen beraten. Auch hier wollen die unionsgeführten Länder nicht mitziehen.

Merkel lehnte weiter das von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angeregte Spitzentreffen für eine Steuerreform ab. Merkel sagte, die Union halte Gespräche im Augenblick nicht für sinnvoll. Sie forderte die Bundesregierung auf, ein "seriöses Finanzierungskonzept" für eine vorgezogene Steuerreform vorzulegen.

Gleichzeitig legten die CDU-Chefin und Unionsfraktionsvize Friedrich Merz ein von Merz ausgearbeitetes eigenes Steuerkonzept vor. Das derzeitige Einkommensteuersystem ist nach den Worten von Merz nicht mehr reformfähig. Deshalb sei eine radikale Vereinfachung dieses Systems das Entscheidende. Die Parteispitze billigte mehrheitlich sein Steuerkonzept. "Es wird nicht nur Gewinner geben", sagte Merz zu seinen Steuervorschläge. Die größte Entlastung werde es für Familien mit Kindern geben.



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