Bundesrat Unions-geführte Länder vor Mehrheit


Magdeburg - Mit einer Regierung von CDU und FDP nach dem Wahlsieg in Magdeburg würden sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verschieben. Denn die Unions-geführten Länder könnten nun eine knappe Mehrheit in der Länderkammer mit 35 der insgesamt 69 Stimmen stellen. Die Länder haben - je nach Einwohnerzahl - drei bis sechs Stimmen.

Der Block aus Ländern mit reinen SPD-Regierungen und rot-grünen Koalitionen würde weiter geschwächt. Im Bundesrat verfügten die Länder mit einem SPD-Ministerpräsidenten vor der Sachsen-Anhalt-Wahl zwar über 38 der insgesamt 69 Sitze - davon waren aber 18 Stimmen aus Ländern mit SPD/CDU-, SPD/FDP- oder SPD/PDS-Koalitionen praktisch "neutralisiert".

Um Loyalitätskonflikte zu vermeiden, haben die Regierungspartner dieser Länder in Streitfällen meist Stimmenthaltung vereinbart. So hatte die SPD nur 20 Stimmen auf der sicheren Seite. Vier dieser Stimmen fallen nach der Sachsen-Anhalt-Wahl weg.



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