Nach Bund-Länder-Runde Bundesrat billigt veränderte Quarantäneregeln
Sondersitzung des Deutschen Bundesrats
Foto: Bernd von Jutrczenka / dpaDer Bundesrat hat grünes Licht für die neuen Quarantäneregeln für Coronainfizierte und Kontaktpersonen gegeben. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch die Länderkammer einer Verordnung zu, die dafür einen rechtlichen Rahmen schafft.
Sie sieht unter anderem vor, dass sich dreifach geimpfte Kontaktpersonen von Coronainfizierten nicht mehr in Quarantäne begeben müssen. Außerdem werden damit kürzere Quarantänezeiten im Fall von Infektionen ermöglicht, um bei stark steigenden Infektionszahlen den personellen Zusammenbruch wichtiger Versorgungsbereiche zu verhindern.
Infizierte und doppelt geimpfte oder genesene Kontaktpersonen müssen nur noch für zehn – statt vorher 14 – Tage in Isolation beziehungsweise Quarantäne. Nach sieben Tagen können sie daraus entlassen werden, wenn sie einen negativen PCR- oder hochwertigen Antigentest vorlegen.
In der Sondersitzung der Länderkammer sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Pandemie sei an einer »Schnittstelle« angekommen. Man gehe in das dritte Jahr. In diesem stelle sich die Frage, ob es gelinge, die Pandemie so zu entschärfen, dass man in eine endemische Lage mit nur noch sporadischen Ausbrüchen und wenigen Todeszahlen komme – oder ob man diese Gelegenheit ungenutzt passieren lasse. »Wir müssen diese Gelegenheit ergreifen und wir haben die Mittel dafür. Wir haben die Mittel dafür, die Pandemie in Deutschland in diesem Jahr weitestgehend zu beenden.«
»Dann würden wir im Chaos enden«
Lauterbach appellierte erneut an alle noch nicht geschützten Bürger, sich jetzt impfen oder boostern zu lassen. »Wenn wir alle für uns in Anspruch nähmen, dass wir es nicht nötig haben oder besser wissen oder nicht mitmachen wollen oder ein anderes Staatsverständnis haben, dann würden wir im Chaos enden.« Daher sei er auch für die allgemeine Impfpflicht.
Der Gesundheitsminister betonte, niemand solle dazu gezwungen werden, einen bestimmten Impfstoff zu nehmen. Er habe auch den Totimpfstoff Novavax besorgt, teilte Lauterbach mit. Am 21. Februar werde Deutschland eine erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen bekommen.
Vor dem Bund-Länder-Gipfel, auf dem die Entscheidung zur verkürzten Quarantäne getroffen worden war , warb der Städte- und Gemeindebund für einen Verzicht auf die Quarantäne bei infizierten Geboosterten ohne Krankheitssymptome, die in zentralen Bereichen arbeiten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich bereits offen für die kürzeren Quarantäneregelungen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte das Ziel, die kritische Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Er nannte im ARD-»Morgenmagazin« die Bereiche Strom, Wasser, Gesundheit, Feuerwehr und Polizei.
