Streit um sichere Herkunftsstaaten Bundesrat verschiebt umstrittene Abstimmung

Die Bundesregierung ist einer Blamage entgangen: Der Bundesrat vertagt die Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten. Die Grünen werten das als Erfolg für sich.

Grünen-Vorsitzende Peter und Özdemir
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Grünen-Vorsitzende Peter und Özdemir


Algerien, Marokko und Tunesien kommen vorerst nicht auf die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Der Bundesrat hat die Abstimmung über die umstrittene Einstufung wie erwartet vorerst vertagt. Bis zuletzt hatte es der Bundesregierung in der Länderkammer an einer Mehrheit für ihr Gesetz gefehlt.

Vor allem Bundesländer, in denen die Grünen mitregieren, hatten sich vehement gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten gewehrt - mit Ausnahme von Baden-Württemberg. Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann hätte der neuen Einstufung zugestimmt.

Seine Partei feierte die Verschiebung der Abstimmung so auch als "großen Erfolg". Die Entscheidung der Bundesregierung zeige, dass die Bedenken der Grünen "nicht unbegründet" seien, sagte der Parteivorsitzende Cem Özdemir. Die Vertagung sei auch das Eingeständnis der Regierung, dass es in Algerien, Tunesien und Marokko Probleme im Umgang mit Homosexuellen, Journalisten oder politisch Aktiven gebe. In den Ländern gibt es Fälle von Folter und Diskriminierung, Homosexualität ist strafbar.

Die Bundesregierung entgeht mit der Verschiebung der Abstimmung einer Blamage im Bundesrat. Bis zum letzten Moment hatten Bundesregierung und die Bundesländer darüber verhandelt, ob sie beim Asylrecht nicht doch noch einen Kompromiss finden. Schließlich geht es um eine zentrale Asylrechtsverschärfung von Angela Merkels Kabinett (CDU).

Ziel des Gesetzes ist es, Asylbewerber aus Nordafrika schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können. Bei den Grünen gibt es erhebliche Widerstände dagegen. "Für uns ist klar, dass es nicht sein kann, dass das eine Thema gegen ein davon losgelöstes Thema verdealt wird", sagte Grünen-Chefin Simone Peter.

Das Gesetz könnte womöglich am 8. Juli kurz vor dem Start der Sommerpause auf Wiedervorlage kommen. Eine Variante wäre auch, das Gesetz direkt in den sogenannten Vermittlungsausschuss zu überweisen. So oder so werden sich die Verhandlungen weiter ziehen.


Asylrecht: Der Streit um Sichere Herkunftsländer
Welche Länder gelten als "sichere Herkunftsstaaten"?
Als "sichere Herkunftsstaaten" gelten derzeit alle EU-Mitgliedstaaten sowie die Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien, Kosovo und Montenegro, außerdem die beiden afrikanischen Länder Ghana und Senegal. Bundesregierung und Bundestag haben die Ausweitung der Liste auf Algerien, Tunesien und Marokko beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates steht aus.
Was ändert sich mit dem Label "sicherer Herkunftsstaat"?
Migranten haben in Deutschland normalerweise kein Recht auf Asyl, wenn sie aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen. Kann ein Asylbewerber die Behörden nicht davon überzeugen, dass ihm in seiner Heimat Leid und Not droht, wird sein Antrag abgelehnt. Die neue Kategorisierung der drei Maghreb-Staaten soll Verfahren von Asylbewerbern aus diesen Ländern vereinfachen und beschleunigen, weil deren Anerkennungsquote ohnehin äußerst gering, die Kriminalitätsquote unter Nordafrikanern aber besonders hoch ist. Kritiker halten die neue Einstufung für falsch, weil in einigen Regionen Folter, Diskriminierung, Zwangsehen und die Strafbarkeit von Homosexualität verzeichnet ist.
Wie viele Menschen aus Nordafrika kommen nach Deutschland?
Ende 2015 war die Zahl der Menschen, die aus Nordafrika nach Deutschland kamen, sprunghaft auf über 20.000 pro Monat angestiegen. Allerdings kommen inzwischen nur noch recht wenige Flüchtlinge aus diesen drei Staaten nach Deutschland. Im Juni wurden nur noch 185 Neuankömmlinge aus Marokko, 134 aus Algerien und 55 aus Tunesien registriert. Es gibt allerdings Vermutungen, dass eine gewisse Zahl von Flüchtlingen versucht, sich nicht von den Behörden erfassen zu lassen - wegen der geringen Aussicht auf Asyl.

brk/dpa

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