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12. Februar 2019, 16:20 Uhr

Bundesrat

Bouffier will Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten verschieben

Die Bundesregierung will auch Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Grünen sind dagegen. Hessen versucht nun, die Abstimmung darüber im Bundesrat zu verschieben.

Das Gesetz über eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten wird am Freitag womöglich von der Tagesordnung des Bundesrats genommen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier werde einen entsprechenden Antrag stellen, berichtete die "taz". Bouffier wolle noch Gespräche führen, um eine Einigung herbeizuführen, wurde Hessens Regierungssprecher Michael Bußer zitiert.

Die Bundesregierung will auch Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Grünen lehnen dies für die drei nordafrikanischen Staaten jedoch ab. Sie regieren in neun Bundesländern mit und könnten das Gesetz daher in der Länderkammer erneut blockieren.

In Hessen regiert eine schwarz-grüne Koalition. In ihrem Koalitionsvertrag halten CDU und Grüne fest, bei dem Thema sichere Herkunftsstaaten "unterschiedliche Auffassungen" zu haben.

Sichere Herkunftsländer sind Staaten, bei denen vermutet wird, dass es dort im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Die Bundesregierung will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden.

Kretschmann signalisierte Zustimmung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Dienstag dagegen eine Zustimmung seiner Landesregierung zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer in Aussicht gestellt. "Der Eindruck stimmt", sagte der Grünenpolitiker in Stuttgart auf die Frage, ob er zur Zustimmung tendiere. Kretschmann sagte, er wolle aber erst zum Schluss entscheiden, weil noch einige Details und Verfahrensfragen geklärt werden müssen.

Kretschmann hatte eine Zustimmung im Bundesrat an Bedingungen geknüpft - vor allem den Umgang mit Asylanträgen von Journalisten, Homosexuellen und religiösen Minderheiten. Durch eine nun vereinbarte juristische Beratung für diese Gruppen würden diese Personen behandelt wie Asylbewerber aus anderen Ländern. "Im Kern ist meinem Begehren (...) Genüge getan, dass das jetzt im Gesetzestext selber steht", sagte Kretschmann.

als/AFP

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