Länderkammer Bundesrat will NPD den Geldhahn zudrehen

Die Ehe für alle wurde gebilligt, es ging aber auch um Strafen für blockierte Rettungsgassen und eine Rentenangleichung: Der Bundesrat bewältigte in der letzten Sitzung vor der Sommerpause ein Mammutprogramm.

Bundesrat (Archivfoto)
DPA

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Der Bundesrat hatte am Freitag mehr als hundert Tagesordnungspunkte auf dem Programm. Die Ehe für alle nahm in der Länderkammer die letzte Hürde. Es wurden in der letzten Sitzung vor der Sommerpause aber auch andere wichtige Entscheidungen getroffen:

  • NPD und Parteienfinanzierung: Verfassungsfeindliche Parteien können künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Grundgesetzänderung wurde einstimmig verabschiedet. Den Parteien können somit Staatshilfen und Steuervergünstigungen verwehrt werden. Zunächst wollen die Länder der NPD den Geldhahn zudrehen - auch das wurde einstimmig beschlossen.
  • Rente: Die Renten in Ost- und Westdeutschland werden bis 2025 komplett angeglichen. Dieser Prozess soll in sieben Schritten erfolgen und bereits im kommenden Jahr beginnen. Zudem werden die Betriebsrenten reformiert: Beim neuen Modell einer Zielrente entfallen für die Arbeitnehmer Rentengarantien, also fest zugesagte Auszahlungshöhen. Darüber hinaus billigte die Länderkammer Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente. Wer aus Gesundheitsgründen nicht mehr arbeiten kann, wird dadurch finanziell bessergestellt.
  • Blockierte Rettungsgassen: Nach dem Willen des Bundesrats soll das Behindern von Rettungskräften bei Unfällen künftig mit einem Bußgeld von mindestens 200 Euro geahndet werden. Die Länderkammer verfasste einstimmig eine Resolution, in der auch Fahrverbote verlangt werden, wenn Autofahrer keine Rettungsgasse bilden.
  • Strompreise: Auf dem Strommarkt werden bis zum Jahr 2023 die Netzentgelte bundesweit angeglichen. In Nord- und Ostdeutschland dürften dadurch die Strompreise sinken - die Netzentgelte, die rund ein Viertel der Stromkosten ausmachen, sind dort nämlich besonders hoch. Stromkunden im Westen und Süden der Republik müssen allerdings mit höheren Preisen rechnen.
  • Kriminalität: Bei Wohnungseinbrüchen greifen in Zukunft härtere Strafen. Nach der jetzt gebilligten Gesetzesverschärfung gilt für den Einbruch in eine "dauerhaft genutzte Privatwohnung" eine Mindeststrafe von einem Jahr. Bislang sind lediglich sechs Monate vorgesehen, in "minderschweren Fällen" sogar nur drei Monate. Minderschwere Fälle wird es in Zukunft aber gar nicht mehr geben.
  • Internet: Onlinenetzwerke sind künftig verpflichtet, härter gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen. So müssen Facebook, Twitter und YouTube strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. Für weniger eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen gegen die Löschvorgaben drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.
  • "Staatstrojaner": Die Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp darf künftig von Ermittlern überwacht werden. Dafür können die Behörden sogenannte Staatstrojaner installieren - also Software, die sich heimlich im Gerät einnistet und Daten weitergibt.
  • Pflege: Mit einer modernisierten Ausbildung sollen Pflegeberufe ab dem Jahr 2020 attraktiver werden: Pflegekräfte für Alte, Kranke und kranke Kinder durchlaufen dann in den ersten beiden Jahren eine gemeinsame Ausbildung. Im letzten Jahr können sie die bisherige, allgemeine Ausbildung fortführen oder sich spezialisieren. Auszubildende in der Pflege müssen außerdem kein Schulgeld mehr bezahlen, sondern bekommen eine Ausbildungsvergütung.
  • Impf-Muffel: Kitas müssen Eltern künftig beim Gesundheitsamt melden, wenn diese keine Impfberatung beim Haus- oder Kinderarzt nachweisen können. Der Nachweis einer Impfberatung für die Kinder ist schon seit zwei Jahren Pflicht, doch bislang war es den Kitas freigestellt, ob sie säumige Eltern bei den Behörden melden.
  • Verbraucher: Bezahlen mit der Kreditkarte wird preiswerter. Ab dem kommenden Jahr dürfen Händler in vielen Fällen keine speziellen Gebühren für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften mehr verlangen. Diese Regelung gilt europaweit - sowohl für Zahlungen an der Ladenkasse als auch im Internet.

als/dpa



insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
crazy_swayze 07.07.2017
1.
Wer definiert, was verfassungsfeindlich ist?
pepe-b 07.07.2017
2. @crazy_swayze
Wie im Fall der NPD laut dem verabschiedeten Gesetz das Bundesverfassungsgericht.
michael_weste 07.07.2017
3.
Zitat von crazy_swayzeWer definiert, was verfassungsfeindlich ist?
Die Verfassung, der Bundestag und letztendlich das BVerfG. Dies hat ja letztendlich auch die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft.
Skyscanner 07.07.2017
4. Unsere neue DDR 2.0
Wenn Texte im Internet nicht gefallen, können diese nun zensiert werden (gelöscht). Wenn Parteien nicht gefallen, wird denen der Geldhahn zu gedreht. Heute ist es die NPD, Morgen die AFD und Übermorgen die Linke. Nein so geht die Demokratie nicht, auch eine Opposition gehört zur Demokratie, aber das hat Merkel in Ihrer DDR 1.0 FDJ Jugend nicht gelernt. Nun sehen wir Ihre Auffassung einer Demokratie, Sie bestimmt, alle die nicht für Sie sind, wird entsprechend "abrasiert". Das Schlimmste ist aber das der Aufschrei der Bevölkerung fehlt, auch unserer Medien. Die scheinen bereits auch schon auf staattreuen Kurs zu sein. Es geht nicht um die NPD, die kann sich unter anderen Namen wieder entsprechend neu sammeln, es geht um unsere Freiheit. Die scheint unseren Politikern ein Dorn im Auge zu sein. Aber der dumme Michel merkt es nicht, das langsam aber sicher seine Meinungsfreiheit, Wahlfreiheit ein geschränkt wird.
Skyscanner 07.07.2017
5. Das ist doch ganz einfach
Zitat von crazy_swayzeWer definiert, was verfassungsfeindlich ist?
Merkel, auch genannt Mama Merkel.
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