Abstimmungsverfahren Schäuble verlangt Bundesratsreform

Enthaltungen werden mitgezählt und wirken deshalb wie Neinstimmen: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stört sich am Abstimmungsverfahren im Bundesrat - und wärmt eine alte Forderung wieder auf.

Wolfgang Schäuble
Kay Nietfeld/ DPA

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern. In den 16 Bundesländern regierten 13 verschiedene Koalitionen, das erschwere die Mehrheitsfindung im Bundesrat, sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Wenn sich die Koalitionspartner in einem Land nicht verständigen könnten, müsse sich das Land im Bundesrat bisher enthalten. Deshalb gebe es dort "regelmäßig eine satte Enthaltungsmehrheit".

Enthaltungen würden in der Länderkammer bei Abstimmungen jedoch mitgezählt und wirkten deshalb "in der Praxis wie Neinstimmen". Schäuble plädierte deshalb dafür, Enthaltungen künftig als nicht abgegebene Stimmen zu werten. "Das würde schlagartig vieles ändern, die Landesregierungen müssten dann Entscheidungen treffen."

Dieselbe Forderung hatte Schäuble schon vor mehr als zehn Jahren aufgestellt. Ende 2008 hatte er als Innenminister gemeinsam mit dem damaligen SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper ein entsprechendes Schreiben aufgesetzt, das nur ein verhaltenes Echo fand.

Keine Mehrheit im Bundesrat

Nun äußerte sich Schäuble in einem gemeinsamen Interview mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Der sagte der Zeitung, er wolle sich dem Vorschlag Schäubles "nicht generell verschließen". "Je mehr Dreierkoalitionen wir in den Ländern bekommen, umso mehr Enthaltungen werden wir haben - das schwächt auch den Bundesrat", sagte Kretschmann.

Allerdings wäre "diese Änderung schon ein ganz grundlegendes Manöver". Er wisse nicht, "wie Landesregierungen dann noch gedeihlich funktionieren sollen". Denn es bedeute für jede Koalition "erheblichen Stress", sich bei allen Themen entscheiden zu müssen.

Die Bundesregierung kann sich derzeit im Bundesrat auf keine Mehrheit stützen. Die Bundesländer, die ausschließlich von Parteien der in Berlin amtierenden Großen Koalition aus Union und SPD regiert werden, verfügen im Bundesrat lediglich über 16 der 69 Stimmen. Die bei Abstimmungen im Bundesrat nötige Mehrheit liegt bei 35 Stimmen.

lov/AFP/dpa/Reuters



insgesamt 8 Beiträge
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konfigurator 04.05.2019
1.
Wenn man berücksichtigt, dass Ministerpräsidenten der Länder an den Koalitionsverhandlungen für die Bundesregierung beteiligt sind, dann aber im Bundesrat nicht zustimmen können/dürfen, dann muss die Frage erlaubt sein, ob das nicht ein Fall für das Bundesverfassungsgericht ist. Im zivilen Leben wäre eine solche Konstellation sittenwidrig. Medien wie der SPIEGEL sollten das in Zukunft weiter thematisieren.
shardan 04.05.2019
2. Ach?
Über das Abstimmungsverfahren kann man trefflich streiten. Allerdings: Wenn so etwas vom Schäuble kommt, schrillen bei mir diverse Alarmglocken. Das war eben der Politiker, der sein Politik- und Demokratieverständnis sehr treffend offen gelegt hat: Als ihm die Gerichte das Auskungeln der Griechenlandhilfen im Hinterzimmer verboten hat, beschwerte er sich "Man kann gar nicht mehr richtig durchregieren". Bei solchen Demokratieverachtern sollte man sehr aufpassen, wenn sie solche Ambitionen entwickeln.
anders_denker 04.05.2019
3. Was ist jetzt das Problem
es ist eben Mit Mehrheit beschlossen Mit Mehrheit abgelehnt Mit Mehrheit vertagt Wir haben andauernd irgendwo Walen. Dann muss man eben abwarten irgendwann ergibt sich die notwendige Mehrheit für eine klare Zustimmung/Ablehnung. Als ob wir es in Deutschland eilig hätten!
Europa! 04.05.2019
4. Schäuble hat recht
Der Bundesrat ist zu einer Bremse für alles und jedes geworden. Stimmenthaltungen, die einer kleinen Minderheit von Landtagsabgeordneten eine Art Vetorecht einräumen, dürfen nicht mehr als Instrument der Blockade gegen die Arbeit des direkt und demokratisch gewählten Bundestags benutzt werden.
derhey 04.05.2019
5. Schon wieder
von Schäuble eine neue Sau durchs Dorf getrieben: Bringen Sie mal endlich die Reform des Bundestags auf die Reihe, sprich Verkleinerung des Parlaments statt wieder mal ein neues Thema beginnen, damit die alte Baustelle vergessen wird.
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