Bundesratsabstimmung Union setzt weiter auf Blockadepolitik

Die unionsgeführten Länder wollen am Freitag die zur Abstimmung stehenden Gesetze zur Verbraucherinformation und Tariftreue scheitern lassen. Sie bezeichnen das Gesetz der Verbraucherministerin als "Etikettenschwindel". Die Bundesregierung wirft hingegen der Union "wahltaktische Spielchen" vor.


Verbraucherministerin Künast: Betreibt sie "Etikettenschwindel"?
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Verbraucherministerin Künast: Betreibt sie "Etikettenschwindel"?

Berlin - Insbesondere Bayern zieht gegen das Verbrauchergesetz zu Felde. Bayerns Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU) erklärte, entgegen der Behauptung von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) seien die Regelungen nicht geeignet, Fälle wie den derzeitigen Nitrofen-Skandal zu verhindern. Bocklet bezeichnete das Gesetz als "Etikettenschwindel". Es sehe eine Verpflichtung von Unternehmen, die staatlichen Behörden über kritische Ergebnisse von Eigenkontrollen zu informieren, gar nicht vor. "Der Skandal um verseuchten Futterweizen beruht aber genau auf dieser Informationslücke", meinte Bocklet.

Künast sei, so Bocklet, "Opfer ihrer Ökologiegläubigkeit geworden". Sie habe geglaubt, im Öko-Anbau seien nur die "guten Menschen tätig". Es gebe aber nicht nur diesen Grund, das Gesetz abzulehnen, sondern eine "Menge von anderen Dingen". Dazu gehöre auch, dass der Staat bei fahrlässigen Warnungen vor bestimmten Produkten nicht haften solle. Die Landesregierung Bayerns werde demnach im Bundesrat einen Antrag stellen, der zusätzliche Gründe für die Ablehnung - gerade im Lichte des aktuellen Futtermittelskandals - enthält. "Eine Abgleichung und Überprüfung des Vorhabens der Bundesregierung auf europäischer Ebene ist dringend notwendig", erklärte auch der baden-württembergische Bundesbevollmächtigte, Rudolf Köberle (CDU). Außerdem bringe das Verbraucherinformationsgesetz in seiner jetzigen Ausgestaltung den Ländern und Kommunen eine "erhebliche Kostenbelastung, ohne den Verbrauchern einen nennenswerten praktischen Nutzen zu verschaffen". Die im Gesetz vorgesehene Kostendeckung durch Erhebung von Gebühren erscheine nach Meinung von Köberle als nicht realistisch.

Bayern und Baden-Württemberg wollten kein Vermittlungsverfahren. Diese Ansicht würden auch die anderen unionsgeführten Länder vertreten, meinte Bocklet. Länder wie Hamburg und das Saarland hatten zuvor allerdings auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht ausgeschlossen.

Kanzlerkandidat Stoiber: Führt er "wahltaktische Spielchen"?
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Kanzlerkandidat Stoiber: Führt er "wahltaktische Spielchen"?

Helmut Holl (SPD), niedersächsischer Bundesbevollmächtigter, hielt dagegen, das Künast-Gesetz sei ein ganz wesentlicher Schritt zum Schutz der Verbraucher. Es sei unverständlich, dass die Union dem Gesetz nicht zustimme. Voraussichtlich werde die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen, um der CDU/CSU die Gelegenheit zu geben, ihre Positionen zu überdenken.

Dem Künast-Vorschlag zufolge soll Verbrauchern ein gesetzlicher Anspruch auf Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen über Erzeugnisse nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz sowie dem Fleischhygiene-, Geflügelfleisch- und Weingesetz zustehen. Erfragt werden können zum Beispiel Informationen über von Erzeugnissen ausgehende Gefahren oder Risiken für die Gesundheit und Sicherheit oder Informationen über die Herstellungsverfahren von Erzeugnissen oder deren Ausgangsstoffe. Die Form der Bereitstellung von Informationen oder Beantwortung von Anfragen ist den Behörden freigestellt. Die Anfragen sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beantworten. Der Anfragende hat die Kosten für die Abgabe der Information zu erstatten. Von den Behörden elektronisch im Internet zur Verfügung gestellte Informationen sind kostenfrei.

Union will auch das Tariftreuegesetz blockieren

Die Große Koalition in Brandenburg will im Bundesrat den Vermittlungsausschuss auch für das Tariftreuegesetz anrufen. Sollte es keine Mehrheit für den Vermittlungsausschuss geben, wird sich das Land der Stimme enthalten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Manfred Füger.

Auch das von einer Großen Koalition regierte Bremen hatte angekündigt, einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses einzubringen. Der vom Bundestag verabschiedete Entwurf müsse überarbeitet werden. Die CDU-regierten Länder Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg wollen den Weg ebenfalls mitgehen.

SPD-Fraktionschef Struck: "Wie ernst meint es die Union mit der Bestechung?"
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SPD-Fraktionschef Struck: "Wie ernst meint es die Union mit der Bestechung?"

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Struck, hat die Union dagegen erneut aufgefordert, dem Gesetz zuzustimmen. "Das Gesetz regelt für die Bundesrepublik genau das, was in Bayern schon durch ein Vergaberecht geregelt ist", sagte Struck. Auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, forderte Stoiber auf, "das Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden". Die Ankündigung Stoibers, das Gesetz zu blockieren, sei unredlich, weil im bayerischen Bündnis für Arbeit das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" bereits gelte, sagte Struck. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Werner Schulz, und die Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller warfen dem Kanzlerkandidaten vor, mit dem Tariftreuegesetz "wahltaktische Spielchen" zu führen.

Struck forderte Bayerns Ministerpräsidenten auf, den Bauarbeitern in Hessen oder Sachsen-Anhalt zu erklären, warum bei ihnen das nicht der Fall sein soll, was in Bayern Recht ist. "Gerade für die Beschäftigten in der Bauwirtschaft ist das Gesetz von großer Bedeutung, da damit die Unterschreitung von Tariflöhnen verboten wird", erklärte er.

Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass öffentliche Aufträge am Bau und im Nahverkehr nur noch an Betriebe gehen, die die am Einsatzort geltenden Tariflöhne zahlen. Es schafft auch den rechtlichen Rahmen für ein Korruptionsregister für "unzuverlässige Unternehmen", das als Paragraf 126a neu in das bereits bestehende Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgenommen werden soll. Alle 35.000 öffentlichen Auftraggeber in Deutschland wären dann verpflichtet, auffällige Firmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu melden. "Die Union muss zeigen, wie ernst sie es mit dem Kampf gegen Bestechung meinen", erklärte Struck.

Süleyman Artiisik





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