Bundesratsinitiative Saarland unterstützt Thüringen beim Mindestlohn

Im Bundesrat wächst die Zustimmung für einen einheitlichen Mindestlohn in Deutschland: Das Saarland will einen Vorstoß der Thüringer Regierung unterstützen - das Vorhaben geht über den in der Bundesregierung diskutierten Mindestlohn hinaus.


Berlin - Das Saarland macht sich für einen Vorstoß der Thüringer Regierung zum Mindestlohn stark und will das Vorhaben im Bundesrat unterstützen. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn sich Menschen trotz acht Stunden täglicher harter Arbeit noch als Bittsteller beim Staat um eine Aufstockung ihres geringen Lohns bemühen müssen", sagte der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) der "Welt". "Deshalb unterstützt das Saarland die Thüringer Mindestlohninitiative im Bundesrat."

Wie die große Koalition von CDU und SPD in Thüringen bereits im Juli ankündigte, will sie eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, wonach eine unabhängige Kommission einen bundesweitenMindestlohn für alle Branchen festlegen soll. Das Vorhaben geht über den in der schwarz-gelben Bundesregierung diskutierten Mindestlohn hinaus. Beschließt derBundesrat den Gesetzentwurf, muss sich der Bundestag damit befassen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) signalisierte bereits seine Ablehnung der Bundesratsinitiative. Ein von der Tarifpartnerschaft abgekoppelter flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sei keine Lösung, sagte Haseloff der "Welt". Zwar wolle auch er möglichst jedem Vollzeitbeschäftigten ein existenzsicherndes Einkommen zu ermöglichen. "Wir haben in Sachsen-Anhalt jedoch immer darauf verwiesen, dass dies über die Tarifpartner ermöglicht werden muss."

hen/dapd/Reuters



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