Bundesrechnungshof Helmut Kohls Steuerpflicht wird überprüft

Der Bundesrechnungshof prüft laut einem Medienbericht, ob Altkanzler Helmut Kohl Schenkungssteuer für die Spenden zahlen muss, die er im Jahr 2000 für die CDU sammelte. Die Behörde will wissen, ob die Kohl von Leo Kirch oder Uschi Glas zugeflossenen Gelder schenkungsteuerpflichtig waren.


Helmut Kohl bei der Jungen Union: Bundesrechnungshof prüft Steuerfrage bei Spenden
DPA

Helmut Kohl bei der Jungen Union: Bundesrechnungshof prüft Steuerfrage bei Spenden

Hamburg - Kohl hatte rund fünf Millionen Mark gesammelt, um damit den Schaden bei der CDU wieder gutzumachen, den seine Schwarzgeld-Affäre angerichtet hatte. Steuerrechtler vertreten nach dem Bericht des "Stern" die Auffassung, dass der Altkanzler korrekterweise mehr als 600.000 Euro Schenkungsteuer hätte bezahlen müssen. Dieser Ansicht war nach Informationen des Blattes zunächst auch das Finanzministerium. Sollte der Fiskus Schenkungsteuer nachfordern wollen, müsse er sich beeilen, da der Fall zum Jahresende verjähre. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hatte es bereits 2001 abgelehnt, gegen Kohl ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung zu eröffnen.

Der Münchner Rechtsanwalt Peter Spörlein hatte Kohl damals die Hinterziehung von Schenkungssteuer vorgeworfen. Grund: Die Spender hätten Kohl persönlich gespendet. Hintergrund von Kohls Sammelaktion Anfang 2000 war, dass die CDU wegen Spenden zwischen 1993 und 1998 Strafgelder von 6,3 Millionen Mark zahlen musste.



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