Prüfbericht Rechnungshof kritisiert Scheuers Reform der Autobahnverwaltung
Neben der gescheiterten Pkw-Maut zählte sie zu den wichtigsten Vorhaben des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU): die Autobahn GmbH. Die bundeseigene Gesellschaft soll den Bau und den Unterhalt der deutschen Autobahnen beschleunigen, günstiger und effizienter machen.
Anfang 2021 ging die Zuständigkeit für Bau und Betrieb von Bundesautobahnen und Bundesstraßen von den Ländern auf den Bund über, der dafür die Autobahn GmbH gründete. Doch auch dieses Reformprojekt des CSU-Ministers, das am 1. Januar gestartet ist, erweist sich als Flop. Zu diesem Ergebnis jedenfalls kommt der Bundesrechnungshof in einem Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt.
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Die Prüfer bescheinigen dem Verkehrsministerium darin grobe Fehler bei der Neuorganisation der Bundesfernstraßenverwaltung. So habe die neu gegründete Autobahn GmbH des Bundes einen Tarifvertrag ausgehandelt, der um zehn Prozent höher liege als beim Bund üblich. »Dieser gewährte Vorteil kann dazu führen, dass beim Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte eine Spirale in Gang gesetzt wird, die das Tarifgefüge im öffentlichen Dienst nachhaltig stört«, heißt es in einem bislang unveröffentlichten Bericht der Prüfer für den Haushaltsausschuss des Bundestags.
Externe Berater ohne Bedarf beauftragt
»Hinweise des Bundesrechnungshofes blieben während der Verhandlungen unberücksichtigt.« Die Behörde begleitet die umstrittene Reform seit 2017, zu dem 25-seitigen Papier durfte das Ministerium vorab Stellung beziehen.
Die Prüfer bemängeln zudem, das Bundesverkehrsministerium (BMVI) habe externe Berater beauftragt, »ohne den Bedarf oder die Wirtschaftlichkeit zu untersuchen«, die Kosten hätten sich auf »mehr als das Vierfache der eigentlichen Auftragssumme« summiert. »Das BMVI hatte keinen Überblick über die Verträge.«
Allerdings ist laut Rechnungshof bislang die vom Ministerium versprochene Vereinfachung nicht feststellbar. Stattdessen schlossen Autobahn GmbH und Bundesländer vorübergehende Kooperationsvereinbarungen, die aus Sicht der Prüfer »gegen die grundgesetzlich festgelegte Aufgabentrennung« verstoßen.
Sie fordern, die Kooperationen mit Ablauf des Jahres 2021 zu beenden. Bis dahin müsse die Autobahn GmbH »in der Lage sein, die Projekte eigenständig zu bearbeiten«. Scheuer habe die Reform der Autobahnverwaltung »gegen die Wand gefahren«, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler.
Teure Verwaltungsimmobilie und Feiern
Schon im vergangenen Jahr war die Autobahngesellschaft immer wieder negativ aufgefallen. Einerseits war der Zeitplan der Reform aus dem Ruder gelaufen. Dadurch konnte insbesondere jener Teil, der für die Planung von Autobahnen vorgesehen war, bislang nicht in die Gesellschaft überführt werden.
Externe Sonderprüfer sahen sich auch die Personalpolitik der Autobahn GmbH an und stellten fest, dass Spitzenpersonal mit zu hohen Gehältern eingestellt worden war. »Vorgaben des Aufsichtsrats sind in den Verträgen nicht umgesetzt, sondern verändert worden«, klagte damals ein Mitglied des Kontrollgremiums, das zunächst die Entlastung der Geschäftsführung für das vergangene Jahr verweigert hat.
Dies ist mittlerweile geklärt. Aber immer noch lasten Vorwürfe auf den Verantwortlichen, allzu großzügig nicht nur mit Gehältern, sondern auch Sachkosten umgesprungen zu sein. Immer wieder in der Kritik ist eine teure Immobilie an der Berliner Friedrichstraße, in der derzeit der Hauptsitz der Autobahn GmbH untergebracht ist. Auch teure Festivitäten trugen zum schlechten Ruf der Gesellschaft im Parlament bei.
