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Haushalte der Ex-Finanzminister Rechnungshof moniert 48-Milliarden-Rücklage von Scholz und Schäuble

Mit einer gigantischen Summe will die Bundesregierung die Bevölkerung bei Energiekosten entlasten. Der Bundesrechnungshof hat nach SPIEGEL-Informationen allerdings etwas an der Buchführung auszusetzen.
aus DER SPIEGEL 46/2022
Bundesfinanzministerium

Bundesfinanzministerium

Foto: Joko / IMAGO

Die Bundesregierung will die Entlastung der Bürger von den Energiekosten mit 40,5 Milliarden Euro aus einer Rücklage finanzieren, die in Wirklichkeit offenbar einem anderen Zweck dienen sollte. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hervor.

Darin monieren die Prüfer, dass das eingeplante Geld »nicht in Form liquider Mittel vorhanden« sei. Stattdessen, so der Bundesrechnungshof, hätten die Ressorts der früheren Bundes­finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Olaf Scholz (SPD) die Milliarden in den vergangenen Jahren zur Finanzierung laufender Ausgaben eingesetzt.

Aus: DER SPIEGEL 46/2022

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Schäuble hatte die Rücklage 2015 gebildet, um die erwarteten Kosten der damaligen Migrationswelle zu bewältigen. Doch sie wurde offiziell nie angezapft und von Schäubles Nachfolger im Finanzministerium, dem heutigen Bundeskanzler Scholz, durch Haushaltsüberschüsse sogar bis auf 48,2 Milliarden Euro aufgestockt. Seither gilt die Rücklage als eine Art Sparstrumpf der Bundesregierung.

»Um eine ordnungsgemäße Kassenwirtschaft sicherzustellen«, hätten die Mittel nach Ansicht der Prüfer auf einem Konto der Bundesbank gesammelt werden müssen, heißt es im Bericht des Rechnungshofes. Dies sei aber nicht geschehen. Die Bilanztricks führten nun dazu, dass sich die Regierung die fehlenden Milliarden durch neue Kredite beschaffen müsse, die nicht im Haushalt abgebildet seien.

Das Bundesfinanzministerium weist die Kritik zurück. Es wäre »unwirtschaftlich« gewesen, die Mittel auf dem Kapitalmarkt anzulegen. Die Verwendung der Mittel aus den Rücklagen habe dem Haushaltsrecht entsprochen.

mif
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