Parteienfinanzierung Rechnungshof beanstandet PR der Fraktionen

Die Bundestagsfraktionen haben womöglich mit Steuergeldern die Wahlkämpfe ihrer Parteien unterstützt. Der Bundesrechnungshof kritisiert nach SPIEGEL-Informationen Dutzende fragwürdige PR-Aktionen.
Parteichef Gabriel (r.) und Fraktionschef Oppermann beim Sommerfest der SPD (Aufnahme aus 2012): Fragwürdige Fälle von Öffentlichkeitsarbeit

Parteichef Gabriel (r.) und Fraktionschef Oppermann beim Sommerfest der SPD (Aufnahme aus 2012): Fragwürdige Fälle von Öffentlichkeitsarbeit

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

In einem geheimem Prüfbericht kritisiert der Bundesrechnungshof das Finanzgebaren der Fraktionen im Bundestag. Die Prüfer beanstandeten insgesamt 67 fragwürdige Fälle von Öffentlichkeitsarbeit. Dabei geht es nach Informationen des SPIEGEL vor allem um PR-Maßnahmen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Angeführt wird die Mängelliste von der SPD-Fraktion mit 28 Fällen, gefolgt von CDU/CSU (16 Fälle), Bündnis 90/Die Grünen (13 Fälle) und der FDP (10 Fälle). Die Fraktion der Linken taucht dabei nicht auf, weil die Partei im Prüfzeitraum nicht durchgängig in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten war.

Die Prüfer kritisieren unter anderem Broschüren und Anzeigenkampagnen, die von den Fraktionen in Wahlkampfzeiten veröffentlicht wurden – obwohl das Abgeordnetengesetz den Fraktionen untersagt, ihre Gelder für Partei- oder Wahlkampfzwecke zu verwenden.

So stieß der Rechnungshof auf Belege, wonach "Anzeigen ausdrücklich im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl geschaltet wurden". Broschüren in hoher Druckauflage sprächen "für die Verwendung als Wahlkampfmaterial", heißt es in einem anderen Fall. Zudem habe sich bei manchen Veranstaltungen deutlich gezeigt, "dass sie als Wahlkampfunterstützung wirken und auch gedacht sind".

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lässt derzeit prüfen, ob die Fraktionen ihre Parteien dabei mit verbotenen Spenden versorgten. Der Rechnungshof untersuchte in dem Bericht die Haushaltsjahre 1999 bis 2006; im Jahr 2013 schloss er die erste umfassende Prüfung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen ab.

Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen wiesen den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung auf SPIEGEL-Anfrage zurück. Die FDP-Fraktion, die sich mittlerweile in Liquidation befindet, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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