Mehr als 12.000 Euro pro Monat Stiftungsbosse erhalten viel mehr Geld als ihnen zusteht

Üppige Zuwendungen, Chauffeure und ominöse »Versorgungszuschläge«: Das Leitungspersonal der politischen Stiftungen kostet die Steuerzahler Jahr für Jahr Millionen. Nun schreitet der Bundesrechnungshof ein.
Zentrale des Bundesrechnungshofs in Bonn

Zentrale des Bundesrechnungshofs in Bonn

Foto: S. Steinach / IMAGO

Der Bundesrechnungshof übt harsche Kritik an den Gehältern des Führungspersonals der parteinahen politischen Stiftungen in Deutschland. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem neuen Prüfbericht der Behörde hervor. Die Bezahlung der Stiftungsmanager sei zu hoch, monieren die Prüfer. Gleichzeitig werfen sie dem Bundesinnenministerium, das für die Förderung der parteinahen Stiftungen zuständig ist, vor, die Verwendung der Mittel unzureichend zu kontrollieren.

Die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) betrifft alle politischen Stiftungen, die im Prüfzeitraum von 2015 bis 2019 sogenannte Globalzuschüsse des Bundesinnenministeriums erhielten. Der BRH-Bericht nennt keine Namen, aber nach SPIEGEL-Informationen geht es um folgende Stiftungen:

  • Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU-nah)

  • Hanns-Seidel-Stiftung (CSU-nah)

  • Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nah)

  • Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP-nah)

  • Heinrich-Böll-Stiftung (Grünen-nah)

  • Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linken-nah)

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung war nicht Gegenstand der Untersuchung, da sie im Prüfzeitraum 2015 bis 2019 noch nicht konstituiert war beziehungsweise keine entsprechende Förderung erhielt.

Verstöße gegen Haushaltsrecht

Bei ihren Prüfungen stießen die Rechnungskontrolleure auf zahlreiche Verstöße gegen das Haushaltsrecht. Für politische Stiftungen, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, gilt nämlich ein sogenanntes Besserstellungsverbot. Demnach dürfen »institutionell geförderte Einrichtungen ihre Beschäftigten nicht besserstellen« als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes. Doch genau dieses Verbot wird offenbar flächendeckend und systematisch missachtet. Die Stiftungsbosse – oft handelt es sich um verdiente Funktionäre der dazugehörigen Parteien – erhalten dem BRH-Bericht zufolge mitunter viel mehr Geld, als ihnen eigentlich zusteht.

Manche »Stiftungen zahlten ihren Vorständen, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern oder Generalsekretärinnen und Generalsekretären außertarifliche Entgelte bis zur Höhe der Besoldungsgruppe B9«, schreibt der Bundesrechnungshof. »Das sind derzeit mehr als 12.000 Euro monatlich«.

»Gehaltsniveau wie Spitzenbeamte«

Damit erreichten manche Chefs der vergleichsweise kleinen Stiftungen »ein Gehaltsniveau wie Spitzenbeamte« großer Bundesbehörden, etwa wie die »Präsidenten von Bundeskriminalamt oder Bundesamt für Migration und Flüchtlinge«. Gleichzeitig stieß der Bundesrechnungshof bisweilen auf aufgeblähte Geschäftsführungs-Konstruktionen, die bis zu »drei Leitungsstellen« enthielten oder steuerfinanzierte Chauffeure, die »tarifwidrig ein Pauschalentgelt als Chefkraftfahrer« erhielten.

Um das Besserstellungsverbot auszuhebeln, wurde bei manchen Stiftungen offenbar tief in die Trickkiste gegriffen. So seien Spitzengehälter zuweilen mithilfe eines fiktiven »Versorgungszuschlags« aufgebessert worden, schreibt der BRH. »Die Bewilligungsbehörde schuf so die Möglichkeit, neben dem Grundgehalt der Besoldungstabelle einen außertariflichen Aufschlag von bis zu 30 Prozent für das Leitungspersonal auszuzahlen«.

Das seit 2018 von Horst Seehofer (CSU) geführte Innenministerium habe »die Einhaltung des Besserstellungsverbots unzureichend kontrolliert und durchgesetzt«, befindet der BRH. Außerdem sei das Bundesfinanzministerium nicht ausreichend eingebunden gewesen. Der Bundesrechnungshof fordert das Innenressort auf, »die nicht gerechtfertigte Zahlung von Versorgungszuschlägen zu unterbinden« und fortan »eine wirksame Kontrolle der Mittelverwendung sicherzustellen«.

Seehofers Beamte haben dem Rechnungshof inzwischen signalisiert, wie gefordert Gespräche mit dem Finanzministerium aufzunehmen, um eine »allgemeine Regelung« zur Bezahlung der Stiftungsmanager abzustimmen. Die Kritik an den trickreichen »Versorgungszuschlägen« wies das Ministerium laut BRH indes weitgehend zurück.

In diesem Jahr will das Bundesinnenministerium die parteinahen Stiftungen mit »Globalzuschüssen« in Höhe von insgesamt rund 141 Millionen Euro fördern.

Anmerkung der Redaktion: Die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) legt Wert auf die Feststellung, dass ihre Vorstände ehrenamtlich arbeiteten und lediglich Aufwandsentschädigungen erhielten. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied sei nach Besoldungsgruppe B5 eingeordnet – was einem monatlichen Grundgehalt von aktuell 9.856,81 Euro entspricht. Die RLS erklärt weiter, dass sie keine fiktiven Versorgungszuschläge zahle und keine anderweitigen Privilegien für ihre hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewähre. Wir haben den Text entsprechend präzisiert. Der Bundesrechnungshof wiederum schreibt in seiner abschließenden Prüfmitteilung, dass die RLS mit mehreren Beschäftigten außertarifliche Arbeitsverhältnisse geschlossen habe. Die RLS habe Leistungen vereinbart oder gewährt, die außertariflichen Beschäftigten des Bundes nicht zustünden. Darüber hinaus habe die RLS außertarifliche Zulagen für stellvertretende Leitungsfunktionen gewährt. Damit habe sie gegen das Besserstellungsverbot verstoßen. Die RLS habe einem ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglied eine Tätigkeitsvergütung gezahlt, die über eine Aufwandsentschädigung weit hinaus gehe.

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