De Maizières Drohnen-Debakel: Rechnungshof warnte schon früh vor "Euro Hawk"

Schon Ende 2011 wollte der Bundesrechnungshof das Drohnenprojekt "Euro Hawk" prüfen. Vom Verteidigungsministerium kam nach SPIEGEL-Infomationen jedoch nur ein geschwärzter Bericht. Intern gab es bei der Truppe zudem seit Jahren Zweifel an den Erfolgschancen des Fluggeräts.

"Euro Hawk" in Jagel (Juli 2010): "Nur mit erheblichem Mehraufwand"

Foto: Angelika Warmuth/ dpa

Hamburg - In der Affäre um die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" werden immer neue Details bekannt. Der Bundesrechnungshof hatte nach SPIEGEL-Informationen schon im November 2011 Nachfragen wegen des Fluggeräts gestellt. Die Prüfer forderten damals Vertragsunterlagen für den "Euro Hawk" und auch Statusberichte über das Drohnenprojekt bei der Bundeswehr an.

Dabei kam es nach SPIEGEL-Informationen zum Eklat: Unter Verweis auf eine Geheimhaltungsklausel mit der US-Industrie verschickte das Ministerium zwar Verträge und Berichte, schwärzte diese aber an entscheidenden Stellen.

Der Rechnungshof reagierte mit einem Brandbrief an den Bundestag und mahnte, dass die Prüfer ohne unbeschränkten Zugriff auf Unterlagen "das verfassungsrechtliche Postulat der Lückenlosigkeit der Finanzkontrolle nicht gewährleisten" könnten.

Die Weigerung des Ministeriums ist heikel, da gerade zu dieser Zeit das Ausmaß der Probleme bei der "Euro Hawk"-Drohne sichtbar wurde und die Unterlagen womöglich deshalb nicht vollständig herausgegeben wurden.

In einem als Verschlusssache eingestuften Bericht an den Verteidigungsausschuss, der dem SPIEGEL vorliegt, räumen die Beamten im Bundesverteidigungsministerium zudem ein: Die Erkenntnis, dass "eine reguläre Musterzulassung für die ,Euro Hawk'-Serienflugzeuge nur mit erheblichem Mehraufwand" zu erreichen sei, habe schon seit Ende 2011 bestanden. Über Alternativen habe man sich zwar Gedanken gemacht, aber ohne Erfolg.

Ende April gab Detlef Selhausen, im Wehrressort Abteilungsleiter für Rüstungsfragen, in einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses zu, man habe "fundamentale Probleme" beim "Euro Hawk" sogar bereits im Sommer 2011 vorausgesehen.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass das Projekt "Euro Hawk" endgültig gescheitert ist. Der Schaden für den Bundeshaushalt durch das Desaster um die Aufklärungsdrohne liegt in dreistelliger Millionenhöhe. Fünf Drohnen aus US-Herstellung wollte die Bundeswehr eigentlich für 1,2 Milliarden Euro kaufen. Aus großer Höhe können die Riesen-Drohnen mit ihrer Sensor-Technik Telefongespräche und andere Kommunikation abhören und ihre Ergebnisse per Funk an die Bodenstation senden.

Die Affäre sorgt auch für massive Kritik an der Arbeit von Verteidigungsminister Thomas de Maizière.

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