Haushaltskontrolle Opposition murrt über designierten Rechnungshofchef

Kay Scheller soll auf Wunsch von Schwarz-Rot neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden. In der Opposition gibt es Zweifel an seiner Unabhängigkeit - Scheller ist enger Vertrauter von Unions-Fraktionschef Kauder.
Bundesrechnungshof: Wie unabhängig ist der Wunschkandidat von Schwarz-Rot?

Bundesrechnungshof: Wie unabhängig ist der Wunschkandidat von Schwarz-Rot?

Foto: HERMANN J. KNIPPERTZ/ ASSOCIATED PRESS

Berlin - In der Opposition gibt es Vorbehalte gegen den designierten Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller. "Bisher hat noch niemand dargelegt, dass Herr Scheller nennenswerte Erfahrung im Bereich Haushaltskontrolle hätte. Genau das wäre aber doch die fachliche Qualifikation, die nötig wäre", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, SPIEGEL ONLINE. "Scheller kommt aus dem Herzen der Unionsfraktion. Das ist eine sehr, sehr parteipolitische Berufung", sagte die Chefin des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch.

Scheller, 54, ist bislang Direktor der Unions-Bundestagsfraktion und arbeitet seit 2002 an der Seite von Fraktionschef Volker Kauder. Vor einigen Wochen hatten sich die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD im Rahmen eines größeren Personalpakets auf Schellerals Nachfolger für den seit zwölf Jahren amtierenden Rechnungshof-Präsidenten Dieter Engels geeinigt. An diesem Mittwoch steht die Neubesetzung erstmals auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses. Das Gremium muss - wie auch der Finanzausschuss des Bundesrats - über die Personalie Scheller "ins Benehmen" gesetzt werden.

Formal verhindern können die Ausschüsse die Ernennung nicht. Eine Abstimmung ist erst im Bundestag und Bundesrat vorgesehen. Zumindest im schwarz-rot dominierten Bundestag dürfte einer Wahl Schellers wenig im Wege stehen.

Neubesetzung ist sensible Angelegenheit

Obwohl auch Vorgänger Engels eine ähnliche Aufgabe in der SPD-Fraktion innehatte, bevor er zum Rechnungshof ging, sorgt die Nähe zwischen Scheller und der Unions-Führung für Misstrauen in der Opposition. Manch ein Grüner und Linker bezweifelt aufgrund von Schellers bisheriger Funktion, dass der Spitzenbeamte die wichtige Kontrollaufgabe bei der Bonner Behörde neutral ausüben kann.

"Ich habe den Eindruck, dass da rein parteipolitisch und nicht nach Qualifikation entschieden wurde", sagte Grünen-Finanzexperte Schick. "Das schadet der Glaubwürdigkeit des Rechnungshofs." Linken-Politikerin Lötzsch forderte: "Scheller muss jetzt beweisen, dass er kein Auftragnehmer der Union ist, sondern der Bundesregierung kritisch auf die Finger schaut. Die Gesellschaft braucht einen unabhängigen Rechnungshof." Scheller stellte sich kürzlich den Haushältern aller Fraktionen vor.

Die Besetzung des Chefpostens beim Bundesrechnungshof ist stets eine sensible Angelegenheit. Die intern "Der Hof" genannte Institution kontrolliert das wirtschaftliche Handeln des Bundes. Regelmäßig legt die Behörde Verschwendungen im Regierungsapparat offen. Der Präsident hat eine Amtszeit von zwölf Jahren.

vme