Bundesrechnungshof zur Maut Kontrolleure bekräftigen Vorwürfe gegen Scheuer

Vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag ziehen Beamte des Rechnungshofs ein bitteres Fazit, wie das Verkehrsministerium ins Desaster mit der Pkw-Maut geriet.
Verkehrsminister Scheuer: großes Risiko

Verkehrsminister Scheuer: großes Risiko

Foto: Michele Tantussi/ Getty Images

Rein äußerlich sieht der drahtige Herr im grauen Anzug und dem akkurat geschnittenen Haarkranz nicht aus, als müsse man ihn fürchten. Auch in seiner Stimme liegt keinerlei Aggression. Im Gegenteil: Leise spricht der Beamte des Bundesrechnungshofs an diesem Donnerstag während seiner Zeugenaussage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut ins Mikrofon des Sitzungssaals E.400 des Bundestags.

Doch was Werner Pelzer da sagt, das ist gefährlich. Gefährlich für Verkehrsminister Andreas Scheuer. Denn der Beamte Pelzer wiederholt nicht nur die Vorwürfe seines Hauses, die sich bereits in einem Bericht aus dem November finden. Sondern er konkretisiert sie. So berichtet er von haarsträubenden Erkenntnissen während der monatelangen Recherchen seiner Beamten, von Behinderungen und davon, wie weit sich das Haus des CSU-Politikers von "ordnungsgemäßem Verwaltungshandeln" entfernt habe, wie er das ausdrückt.

Gegen Haushaltsrecht verstoßen?

In vier zentralen Punkten kritisiert Pelzer, was im Verkehrsministerium beim Aushandeln des Vertrags mit den beiden Firmen des Mautbetreiberkonsortiums falsch lief und welche Rechtsverstöße dabei aus Sicht des Rechnungshofs begangen wurden. Es geht dem Beamten insbesondere um die Frage, warum der Minister Ende des Jahres 2018 den Mautvertrag unterschreiben ließ, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch darüber verhandelte, ob die Pkw-Maut gegen EU-Recht verstieß.

"Wir haben nirgends gesehen, wo sich das Ministerium mit dem Risiko beschäftigt hat"

Pelzer kommt zu einer brisanten Erkenntnis: Die Beamten von Scheuer haben in keinem Dokument vermerkt, wie groß sie das Risiko einschätzten, dass die Richter in Luxemburg die Pkw-Maut verbieten. Und das, obwohl sein Haus im Vertrag mit den Betreibern weitgehende finanzielle Verpflichtungen eingegangen ist für den Fall, dass das Urteil negativ ausfallen sollte.

"Wir haben nirgends gesehen, wo sich das Ministerium mit dem Risiko beschäftigt hat", sagt Pelzer. Für Minister Scheuer ist das eine peinliche Beobachtung: Sein Ministerium riskierte hohe Schadensersatzsummen, die der Steuerzahler zu tragen hat, ohne sich wirklich darüber im Klaren zu sein, wie hoch die Gefahr eines abschlägigen Urteils ist. Zumindest haben seine Leute das offenbar nirgends dokumentiert.

Doch damit nicht genug. Kontrolleur Pelzer sieht den Beweis erbracht, dass das Ministerium mit der Vergabe der Maut-Erhebung gegen Haushaltsrecht verstoßen hat. Das Parlament hatte Scheuer lediglich 1,9 Milliarden Euro für die Erhebung der Maut bewilligt. Doch das einzige Betreiberkonsortium, das im Vergabeverfahren übrig geblieben war, verlangte fast drei Milliarden Euro für diese Dienstleistung.

Geheimgespräche zwischen Ministerium und Managern

Daraufhin begannen die Verantwortlichen im Ministerium zusammen mit Rechtsberatern Verhandlungen mit den zwei Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch. Man verständigte sich darauf, kostspielige Ausgaben aus dem eigentlichen Vertrag herauszunehmen und als variable Vergütungen den Betreiberfirmen zu bezahlen. "Wenn man die Kostenaufstellungen genau anschaut, dann sind mindestens zwei maßgebliche Vergütungen nicht enthalten", sagt Pelzer.

Alles in allem addieren sich diese optionalen Leistungen, die in den Vertrag mit dem Betreiberkonsortium mit aufgenommen wurden, auf über 300 Millionen Euro. "Optionen können gezogen werden und deshalb muss das Parlament das Geld für diesen Fall zur Verfügung stellen", erklärt der Bonner Kontrolleur, und er fügt hinzu: "Die sind ja nicht aus Spaß da reingekommen!"

Oder mit anderen Worten: Die Maut hätte womöglich gar nicht genügend Einnahmen generiert, die die Milliarden-Ausgaben hätten ausgleichen können.

Die Rechnungsprüfer erheben damit einen schweren Vorwurf: Das Parlament sollte vom Ministerium getäuscht werden über die wahren Kosten. Es sollten etwa Portokosten verschoben werden. Pelzer äußert vorm U-Ausschuss auch Vermutungen darüber, warum das geschah. Der Rechnungshof habe "Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Infrastrukturabgabe". Oder mit anderen Worten: Die Maut hätte womöglich gar nicht genügend Einnahmen generiert, die die Milliarden-Ausgaben hätten ausgleichen können.

Schon allein die Nachverhandlungen mit dem Bieterkonsortium waren nach Ansicht des Rechnungshofs nicht statthaft. Sie würden gegen Vergaberecht verstoßen, berichtet Pelzer. Denn andere Bieter hätten nicht auf die nachträglich verbesserten Mindestanforderungen des Bieterverfahrens reagieren und ein neues Angebot abgeben können. Insbesondere hätten Scheuer und seine Leute gegen diese Bestimmungen verstoßen, weil man sich mehrmals zu Verhandlungen getroffen habe, die nicht dokumentiert worden seien. Der SPIEGEL hatte über diese Geheimgespräche zwischen Ministerium und Managern des Bieterkonsortiums berichtet.

Kontrolleur Pelzer kommentierte das mit klaren Worten: Dies entspräche "nicht einem ordnungsgemäßen Verwaltungsvorgehen". Diese Treffen hätten nicht stattfinden sollen, und wenn ja, dann hätten sie dokumentiert werden müssen. Pelzer lakonisch: "Wenn die nur Kaffee getrunken haben, dann mag das okay sein."

Das Risiko, das Scheuer auf Kosten der Steuerzahler eingegangen ist, ist groß. Die Betreiber haben Schadensersatz in Höhe von 560 Millionen Euro geltend gemacht. In einem Schiedsverfahren wird in den nächsten Monaten darüber entschieden werden. Die Aussagen der Kontrolleure sind Munition für die Anwälte der Mautfirmen.

FDP-Parlamentarier Oliver Luksic: "Der Bundesrechnungshof hat heute noch einmal glasklar dargelegt, wie das Bundesverkehrsministerium die Recherchen des Rechnungshofs behindert hat und für die Umsetzung der Pkw-Maut Haushalts- wie auch Vergaberecht gebrochen hat. Für Minister Scheuer sind die harten Worte aus Bonn ein schwerer Schlag."

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