Pläne der Bundesregierung Wie ein No-Spy-Abkommen aussehen könnte

Zwischen BND und NSA soll über ein "No-Spy-Abkommen" verhandelt werden. Doch was soll darin eigentlich stehen? Aus einer Kabinettsvorlage gehen erste Umrisse für eine Übereinkunft hervor.
BND-Zentrale in Pullach: Der Geheimdienst bleibt bis zur Fertigstellung seiner neuen Zentrale in Berlin an seinem alteingesessenen Dienstsitz in Bayern.

BND-Zentrale in Pullach: Der Geheimdienst bleibt bis zur Fertigstellung seiner neuen Zentrale in Berlin an seinem alteingesessenen Dienstsitz in Bayern.

Foto: STRINGER/GERMANY/ REUTERS

Berlin - Wenn es darum geht, Handlungsfähigkeit zu beweisen, ist die Bundesregierung um große Worte nicht verlegen. Bei der Zusammenarbeit der Geheimdienste habe man "die einmalige Chance", so Kanzleramtschef Ronald Pofalla, "einen Standard zu setzen, der mindestens unter den westlichen Diensten stilbildend sein könnte für die zukünftige Arbeit."

Gemeint ist das von Pofalla angekündigte "No-Spy-Abkommen" zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA).

Es ist der Versuch der Bundesregierung, in der NSA-Affäre in die Offensive zu gehen. Dass die NSA Deutschland im Visier hat, geht aus Dokumenten hervor, die der SPIEGEL aus dem Archiv des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hat einsehen können. In einer Übersicht des NSA aus dem April 2013 über Länder, die nachrichtendienstlich aufgeklärt werden, wird Deutschland als Ziel im Mittelfeld gesehen - auf einer Ebene mit Frankreich und Japan. Ganz vorne liegen Länder wie Russland, China, Iran, Afghanistan und Pakistan.

Das Angebot der US-Seite für ein solches "No-Spy-Abkommen" wurde von deutscher Seite angenommen - am Freitag vergangener Woche schrieb der BND-Präsident Gerhard Schindler in dieser Angelegenheit an den NSA-Direktor Keith Alexander. Noch aber ist unklar, wie ein solches Abkommen am Ende aussehen wird - und welche völkerrechtlichen Bindungen es haben wird. Ein BND-Sprecher erklärte am Dienstag: "Ziel ist es, eine Vereinbarung zur Wahrung gegenseitiger Interessen zu erarbeiten." Es liege in der Natur der Sache, dass laufende Verhandlungen nicht durch Kommentierungen oder Erläuterungen der Verhandlungspartner begleitet würden, hieß es weiter.

Eine lange Liste mit Ideen

Erste Hinweise, wie eine solche Übereinkunft in Umrissen aussehen könnte, liefert ein "Fortschrittsbericht für einen besseren Schutz der Privatsphäre", der am Mittwoch im Bundeskabinett vorgelegt wird. In dem neun Seiten umfassenden Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt und federführend vom Bundesinnen- und Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet wurde, werden die bisherigen Maßnahmen der Kanzlerin, der jeweiligen betroffenen Ministerien und deutschen Sicherheitsbehörden nach Beginn der NSA-Affäre aufgelistet. Das Papier liest sich wie ein Arbeitsnachweis. Ausgeführt wird darin, was die Bundesregierung aus ihrer Sicht seit dem 19. Juli unternommen hat, um die NSA-Affäre aufzuklären. Unter anderem wird noch einmal daran erinnert, dass Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama "ausführlich telefoniert" und ihn um "Aufklärung" in Sachen NSA gebeten habe.

Unter Punkt fünf ("Gemeinsame Standards für Nachrichtendienste") wird zudem über Bemühungen auf EU-Ebene berichtet. Die Bundesregierung wirke darauf hin, dass die Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Standards ihrer Zusammenarbeit erarbeiteten. Und: "Die Bundesregierung hat den Bundesnachrichtendienst beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten. Hierzu hat der Bundesnachrichtendienst inzwischen Vertreter der EU-Partnerdienste zu einer ersten Besprechung eingeladen", heißt es dort.

Des Weiteren sei geplant, mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine Vereinbarung zu schließen, "deren Zusicherungen mündlich bereits mit der US-Seite verabredet worden sind", heißt es in der Vorlage für das Kabinett. Im Einzelnen werden dabei folgende Maßnahmen aufgelistet:

  • "Keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen, d.h. keine Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen"
  • "Keine gegenseitige Spionage, d.h. keine gegen die Interessen des jeweils anderen Landes gerichtete Datensammlung"
  • "Keine wirtschaftsbezogene Ausspähung, d.h. keine Ausspähung ökonomisch nutzbaren geistigen Eigentums"
  • "Keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts".

Auch außerhalb der Bundesregierung nimmt die Debatte über ein mögliches "No-Spy-Abkommen" an Fahrt auf. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte bereits nach Pofallas Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium angemahnt, ein solches Abkommen sollte nicht nur deutsche Regierungsstellen oder europäische Institutionen umfassen, sondern auch "Grundrechtsträger" - worunter in Deutschland gemeinhin natürliche Personen und Personenvereinigungen sowie alle juristischen Personen des deutschen Privatrechts verstanden werden - also auch Unternehmen.

Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff erklärte, es dürfe keine Wirtschaftsspionage geben und ebenso keine gegenseitige Spionage unter Partnern. Und: "Ich halte es für wichtig, dass das Abkommen nicht nur eine Vereinbarung zwischen den Diensten, sondern ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Staaten wird."

Ein Abkommen allein zwischen BND und NSA hält auch der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich für zu wenig: "Wichtiger wäre es, die Informationsfreiheitsrechte und die Datensicherheit durch einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen der EU und der USA zu erarbeiten." Es sei Zeit für ein "Bill of Rights in Cyber".

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