Ausreiseverbot: Kabinett beschließt Personalausweis-Entzug für Islamisten

Die Bundesregierung will deutsche Islamisten daran hindern, in Kampfgebiete in Syrien und im Irak auszureisen. Behörden sollen verdächtigen Terroranhängern den Personalausweis abnehmen können - deutlich länger als zunächst geplant.

Ersatzpersonalausweis für Islamisten: Mit diesem Papier kann man Deutschland nicht verlassen

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Die Bundesregierung will gewaltbereiten Islamisten die Ausreise in Konfliktregionen erschweren. Deutsche Behörden sollen gewaltbereite Islamisten künftig durch den Entzug des Personalausweises an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak hindern. Dazu brachte das Bundeskabinett eine Gesetzesänderung auf den Weg.

Demnach sollen die Behörden Verdächtigen bis zu drei Jahre den Ausweis abnehmen können. Die Betroffenen sollen stattdessen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Für die Ausstellung dieses Dokuments sollen sie selbst zahlen. Vorgesehen ist eine Verwaltungsgebühr von zehn Euro.

In einem ersten Entwurf von November war hierfür noch eine Dauer von maximal 18 Monaten vorgesehen gewesen. Die Unterbindung der Reisebewegungen sei im Kampf gegen dschihadistische Extremisten "von herausragender Bedeutung", hieß es in dem Gesetzentwurf, über den der RBB als erster berichtete . Eine "besondere Gefahr" gehe von "Rückkehrern mit Kampferfahrung und Kontakt zu dschihadistischen Gruppen" aus.

Bisher kein Vermerk auf Personalausweis

Bereits heute ist es möglich, Terrorverdächtigen den Reisepass zu entziehen. Viele reisen aber mit einem Personalausweis in die Türkei und von dort weiter nach Syrien und in den Irak. Da ein solches Verbot jedoch nicht auf dem Personalausweis vermerkt ist, können Islamisten mit diesem Dokument relativ unbehelligt das Land verlassen.

Mindestens 20 Islamisten ist es bisher trotz Entzugs des Reisepasses gelungen, aus Deutschland nach Syrien und in den Irak zu reisen. Das berichteten die Zeitungen "Hamburger Abendblatt" und "Die Welt" am Dienstag unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei.

Insgesamt sollen bislang mehr als 500 Extremisten von Deutschland aus in die Konfliktregion gereist sein. Davon waren nach Angaben der Behörden 40 Prozent keine deutschen Staatsbürger. Befürchtet wird, dass radikalisierte Rückkehrer in Deutschland und anderswo Anschläge begehen könnten.

vek/dpa/Reuters