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30. Oktober 2019, 16:17 Uhr

Nach Anschlag in Halle

Regierung beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Konsequentere Verfolgung von Hass im Netz, Verschärfung des Waffenrechts, mehr Prävention: Die Bundesregierung will im Kampf gegen Rechts härter durchgreifen. Kritikern geht das Maßnahmenpaket nicht weit genug.

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale ist die Diskussion über wachsenden Rechtsextremismus und Antisemitismus im Land neu entfacht worden. Die Bundesregierung zieht nun Konsequenzen und verstärkt den Kampf gegen rechts.

Ein vom Bundeskabinett verabschiedeter Neun-Punkte-Plan zielt darauf ab, "sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen". Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach von einem "maßvollen, aber sehr notwendigen Maßnahmenpaket".

"Die Bedrohungslage aus dem Bereich des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus ist in Deutschland hoch", begründete Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Regierungspläne. Dies gelte in Verbindung damit auch für den Antisemitismus. Lambrecht sagte, man dürfe es bei Bestürzung über rechtsextreme Verbrechen nicht belassen. "Es kann nicht sein, dass Hass und Hetze in diesem Land einen Nährboden finden."

In dem gemeinsam von den Ministerien für Inneres, Justiz und Familie vorgelegten Programm geht es um die schärfere Verfolgung von Hetze im Netz, die Stärkung der Ermittlungsbehörden und den Ausbau von Präventionsarbeit:

Ständige Förderung für Präventionsarbeit

Die Bundesregierung will auch die Prävention gegen Rechtsextremismus verstärken. Programme zur Förderung der Demokratie und zur Sensibilisierung gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus sollen eine ständige Förderung "auf hohem Niveau" erhalten, beschloss das Kabinett. Bislang ist diese häufig befristet. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) kündigte eine Verstetigung der Förderung auf dem jetzigen Niveau von 115 Millionen Euro pro Jahr zunächst bis 2023 an.

"Rechtsextremismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit sind eine reale Gefahr, die konsequent und nachhaltig bekämpft werden muss", stellte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hinter die Regierungspläne. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, begrüßte den geplanten besseren Schutz für Kommunalpolitiker als "ein wichtiges Signal".

"Viel Symbolik, wenig wirksam"

Kritischer äußerte sich der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser. "Die Vorschläge bleiben ziemlich dünne Luft und gehen die wirklichen Probleme des Rechtsextremismus in Deutschland nicht an", erklärte er. Strasser forderte unter anderem den Aufbau von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität sowie mehr Vereinsverbote.

Von "viel Symbolik" und "wenig Wirksamem" sprachen die Grünenpolitiker Konstantin von Notz und Renate Künast. Sie begrüßten, dass die Regierung endlich mehr gegen rechtsextreme Gefahren unternehmen wolle, doch bleibe vieles in dem Maßnahmenpaket "nebulös". Besseren Schutz auch für Journalisten vor Anfeindungen forderte der Deutsche Journalistenverband (DJV).

asc/dpa/AFP

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