Nach Anschlag in Halle Regierung beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Anhänger einer rechtsextremen Versammlung: "Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten"
Foto: Boris Roessler/ DPANach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale ist die Diskussion über wachsenden Rechtsextremismus und Antisemitismus im Land neu entfacht worden. Die Bundesregierung zieht nun Konsequenzen und verstärkt den Kampf gegen rechts.
Ein vom Bundeskabinett verabschiedeter Neun-Punkte-Plan zielt darauf ab, "sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen". Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach von einem "maßvollen, aber sehr notwendigen Maßnahmenpaket".
"Die Bedrohungslage aus dem Bereich des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus ist in Deutschland hoch", begründete Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Regierungspläne. Dies gelte in Verbindung damit auch für den Antisemitismus. Lambrecht sagte, man dürfe es bei Bestürzung über rechtsextreme Verbrechen nicht belassen. "Es kann nicht sein, dass Hass und Hetze in diesem Land einen Nährboden finden."
In dem gemeinsam von den Ministerien für Inneres, Justiz und Familie vorgelegten Programm geht es um die schärfere Verfolgung von Hetze im Netz, die Stärkung der Ermittlungsbehörden und den Ausbau von Präventionsarbeit:
- Soziale Netzwerke sollen verpflichtet werden, strafbare Inhalte künftig aktiv den Sicherheitsbehörden zu melden und gegebenenfalls auch die IP-Adresse der Nutzer herauszugeben. Aggressive Beleidigungen und Hetze im Netz sollen härter bestraft werden können.
- Kommunalpolitiker sollen einen besonderen Schutz gegen Beleidigungen und üble Nachrede auch im Internet erhalten. Dafür wird Paragraf 188 im Strafgesetzbuch erweitert, der Beleidigungen gegen "Personen des öffentlichen Lebens" unter Strafe stellt.
- Eine Änderung des Meldegesetzes soll die Veröffentlichung der Adressen zivilgesellschaftlich engagierter Bürger erschweren, um sie besser vor Hass und Hetze zu schützen.
- Wer Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ist, soll künftig keinen Waffenschein bekommen. Dazu soll es eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben. "Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten", betonte Lambrecht.
- Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden sollen für den Kampf gegen rechts besser ausgestattet werden.
Ständige Förderung für Präventionsarbeit
Die Bundesregierung will auch die Prävention gegen Rechtsextremismus verstärken. Programme zur Förderung der Demokratie und zur Sensibilisierung gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus sollen eine ständige Förderung "auf hohem Niveau" erhalten, beschloss das Kabinett. Bislang ist diese häufig befristet. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) kündigte eine Verstetigung der Förderung auf dem jetzigen Niveau von 115 Millionen Euro pro Jahr zunächst bis 2023 an.
"Rechtsextremismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit sind eine reale Gefahr, die konsequent und nachhaltig bekämpft werden muss", stellte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hinter die Regierungspläne. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, begrüßte den geplanten besseren Schutz für Kommunalpolitiker als "ein wichtiges Signal".
"Viel Symbolik, wenig wirksam"
Kritischer äußerte sich der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser. "Die Vorschläge bleiben ziemlich dünne Luft und gehen die wirklichen Probleme des Rechtsextremismus in Deutschland nicht an", erklärte er. Strasser forderte unter anderem den Aufbau von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität sowie mehr Vereinsverbote.
Von "viel Symbolik" und "wenig Wirksamem" sprachen die Grünenpolitiker Konstantin von Notz und Renate Künast. Sie begrüßten, dass die Regierung endlich mehr gegen rechtsextreme Gefahren unternehmen wolle, doch bleibe vieles in dem Maßnahmenpaket "nebulös". Besseren Schutz auch für Journalisten vor Anfeindungen forderte der Deutsche Journalistenverband (DJV).
