Intersexualität Kabinett billigt Gesetzentwurf für dritte Geschlechtsoption

Offiziell ist man entweder männlich oder weiblich? Das stimmt bald nicht mehr. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach Menschen ihr Geschlecht auch mit "divers" angeben können.
Initiative "Dritte Option"

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Foto: Jan Woitas/ picture alliance / dpa

Die Bundesregierung hat eine Neuregelung auf den Weg gebracht, die es intersexuellen Menschen ermöglichen soll, ihre Identität ins Geburtenregister eintragen zu lassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf für eine dritte Geschlechtsoption hat das Bundeskabinett gebilligt. Das teilte das Bundesjustizministerium in Berlin mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Neuregelung bis Ende diesen Jahres verlangt.

"Kein Mensch darf wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden", sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD). "Es ist überfällig, dass wir das Personenstandsgesetz jetzt endlich modernisieren." Mit dem zusätzlichen Eintrag "divers" werde Menschen, die sich nicht einem Geschlecht zugehörig fühlen, ein Stück Würde und eine positive Identität gegeben.

Regelungen sowohl für inter- als auch für transsexuelle Personen sollen demnach in einem weiteren Gesetz unter Federführung des Justiz- und des Innenministeriums erarbeitet werden.

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) betonte, das geltende Transsexuellengesetz müsse aufgehoben und durch ein modernes Gesetz zur Anerkennung und Stärkung von geschlechtlicher Vielfalt ersetzt werden. Damit sollten auch Zwangssachgutachten über die geschlechtliche Identität von Menschen künftig nicht mehr zulässig sein."Alle Menschen sollen ihre geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung selbstbestimmt und frei leben können", sagte sie. Nach Angaben des Familienministeriums soll das Verfahren zur Reform des Gesetzes noch im Herbst gestartet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 10. Oktober 2017 entschieden, dass das Personenstandsrecht ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das im Grundgesetz geregelte Diskriminierungsverbot darstellt. Die Entscheidung war im November 2017 veröffentlicht worden.

aev/AFP
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