Gesetzentwurf Kabinett segnet Mindestlohn ab

Der Mindestlohn für Arbeitnehmer hat eine weitere Hürde genommen: Das Bundeskabinett stimmte dem nachjustierten Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles zu. Jetzt ist das Parlament am Zug.
Angestellte einer Bäckerei: Mindestlohn soll 2015 kommen

Angestellte einer Bäckerei: Mindestlohn soll 2015 kommen

Foto: DPA

Berlin - Die Bundesregierung hat den von Union und SPD vereinbarten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Der Mindestlohn soll ab 2015 für alle Arbeitnehmer gelten. Auf der Grundlage bestimmter Tarifverträge darf er bis Ende 2016 noch unterschritten werden.

Den letzten Streitpunkt konnten die beteiligten Ministerien erst am Dienstag lösen: Nun sollen alle Langzeitarbeitslosen in den ersten sechs Monaten nach Jobantritt weniger als 8,50 Euro verdienen können. Die Lohnuntergrenze soll auch für Jugendliche unter 18 ohne Ausbildung sowie für Praktikanten in Berufsvorbereitung nicht gelten.

Der Bundestag soll im Juni erstmals über das Gesetz beraten, die Verabschiedung ist für Juli geplant. Den Bundesrat soll das Gesetz nach der Sommerpause passieren. In Zukunft soll dann eine unabhängige Kommission über die Höhe des Mindestlohns entscheiden. Eine Erhöhung soll es demnach erstmals ab 2018 geben können.

Linke sieht Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

Für die SPD ist der Mindestlohn das zentrale Vorhaben: Die Vereinbarung mit der Union war die Voraussetzung für das Zustandekommen der Großen Koalition. Aus der Wirtschaft gab es heftige Kritik: Dort wird argumentiert, der Mindestlohn werde Arbeitsplätze vernichten.

Die Linke erneuerte am Mittwochmorgen ihre Kritik an den geplanten Einschränkungen beim Mindestlohn. Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung": Das degradiere etwa Langzeiterwerbslose zur "Niedriglohnreserve". Kipping zeigte sich überzeugt, dass die Ausnahmen gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. "Das ist nicht grundgesetzfest", sagte sie.

Auch Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte die geplanten Ausnahmen für Langzeitarbeitslose. "Das ist nicht sinnvoll", sagte er am Mittwochmorgen im RBB Inforadio. Der Mindestlohn solle vor Lohndumping schützen. "Das muss für Langzeitarbeitslose genauso gelten wie für jedermann und jede Frau."

ler/Reuters/dpa