Kabinettsbeschluss Demenzkranke haben Anspruch auf höhere Leistungen

Die Bundesregierung hat die zweite Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht. Von den neuen Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung profitieren eine halbe Million Menschen.
Therapeutin im Gespräch mit einer demenzkranken Frau: Fünf statt drei Pflegestufen

Therapeutin im Gespräch mit einer demenzkranken Frau: Fünf statt drei Pflegestufen

Foto: Arno Burgi/ picture alliance / dpa

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Demenzkranke mehr Ansprüche auf Leistungen der Pflegeversicherung haben sollen. Diese zweite Stufe der Pflegereform solle bis zu 500.000 Menschen eine zusätzliche Unterstützung bringen, sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Im bisherigen System fallen demenzkranke Menschen oft durchs Raster und erhalten keine Leistungen. Nun wird ihnen der gleiche Anspruch auf Leistungen eingeräumt, der auch für Menschen mit körperlichen Behinderungen gilt. Zugleich sollen die bisher drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade ausgeweitet werden, um dem unterschiedlichen Bedarf gerecht zu werden.

Nach Informationen des SPIEGEL können auch pflegende Angehörige auf eine deutlich bessere Absicherung hoffen. Wer aus dem Beruf aussteigt, um sich um alte oder kranke Verwandte zu kümmern, soll von den Pflegekassen dauerhaft Gelder erhalten, die als Arbeitslosenversicherung eingezahlt werden. Bislang ist das nur während der maximal sechsmonatigen gesetzlichen Pflegezeit der Fall.

Finanziert wird die zweite Stufe der Reform mit einer erneuten Anhebung des Beitragssatzes um 0,2 Beitragssatzpunkte zum 1. Januar 2017. Bereits zu Beginn dieses Jahres war er mit Inkrafttreten des ersten Pflegestärkungsgesetzes um 0,3 Punkte gestiegen. Beide Erhöhungen bringen zusammen rund fünf Milliarden Euro für zusätzliche Leistungen.

Für die rund 2,7 Menschen, die schon jetzt Pflegeleistungen erhalten, ist dem Gesetzentwurf zufolge Bestandsschutz vorgesehen: Sie sollen mindestens so viel Geld erhalten wie bisher, die meisten sogar mehr.

vks/dpa/AFP/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.