Schreiben an Bundesregierung Bürgermeister fordern Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland

Die Lage auf den griechischen Inseln hat sich nach Ansicht eines Bündnisses von Kommunalpolitikern dramatisch zugespitzt. Deswegen wollen sie minderjährige Flüchtlinge aufnehmen - sie fordern die Regierung zum Handeln auf.
Eine Frau und ein Kind auf Lesbos nach ihrer Ankunft - die Situation auf der griechischen Insel ist weiterhin angespannt

Eine Frau und ein Kind auf Lesbos nach ihrer Ankunft - die Situation auf der griechischen Insel ist weiterhin angespannt

Foto: LOUISA GOULIAMAKI/ AFP

Sieben Bürgermeister und der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), haben gemeinsam ein Schreiben verfasst, in dem sie die Bundesregierung auffordern, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen - und insbesondere die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit ihre Kommunen das tun können.

Die Situation auf den griechischen Inseln habe sich dramatisch zugespitzt. "Insbesondere für Kinder und Frauen sind die völlig überfüllten Lager, in denen es an der nötigsten Infrastruktur, medizinischer Versorgung und Schutzräumen fehlt, unhaltbar", heißt es demnach darin. Die Bundesregierung müsse deshalb sofort handeln und es deutschen Städten ermöglichen, auf freiwilliger Basis vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen.

Neben Pistorius gehören zu den Erstunterzeichnern des Briefes:

  • die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos)

  • der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD)

  • der Hannoveraner Oberbürgermeister Belit Onay (Die Grünen)

  • Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos)

  • der Oberbürgermeister von Rottenburg am Neckar, Stephan Neher (CDU)

  • der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) René Wilke (Linke)

  • der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD)

Die Verfasser verweisen darauf, dass rund 140 Städte in Deutschland bereits dem Bündnis "Sichere Häfen" angehören und zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen wollen. Derzeit fehlen die rechtlichen Möglichkeiten, dieses Vorhaben ohne Zustimmung des Bundes zu realisieren. Das Innenministerium wies vor wenigen Tagen darauf hin, dass die Regierung nicht vorhabe, diese Regelung zu ändern.

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