Das Klimakabinett tagt - taugt das was? Jetzt also die Profis

Die Regierung will den Klimawandel aufhalten - sagt sie. Bislang hat sie vor allem Kommissionen eingesetzt. Nun tagt das neue Klimakabinett zum ersten Mal. Doch Streit gibt es jetzt schon reichlich. Spott auch.
Verkehrsminister Andreas Scheuer und Umweltministerin Svenja Schulze

Verkehrsminister Andreas Scheuer und Umweltministerin Svenja Schulze

Foto: Hannibal Hanschke/REUTERS

Das Klimakabinett soll es also richten.

Bislang hatte es die Bundesregierung nicht geschafft, die Klimaschutzpolitik zu einer Hauptaufgabe der Legislatur zu erklären. Jetzt hat sie die Aufgabe auf alle Ressorts verteilt und das Klimakabinett begründet. "Jetzt ist Klimaschutz endlich politische Chefsache", schrieb SPD-Chefin Andrea Nahles Mitte März auf Facebook.

Das bezweifelt die Opposition. Die Linke nannte das Klimakabinett ein billiges Ablenkungsmanöver. Die Grünen sprechen abfällig von einem Arbeitskreis. Auch die FDP wirft der Regierung vor, auf Zeit zu spielen. Deren Chef Christian Lindner sagte unlängst, "von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen." Das sei vielmehr "eine Sache für Profis".

An diesem Mittwoch tagt das Kabinett zum ersten Mal. Die Profis also. Es soll den Klimaschutzplan  von 2016 verbindlich umsetzen. Der Plan schreibt konkrete Ziele zur Emissionsminderung vor:

  • Die Energiewirtschaft soll demnach bis 2030 etwa 61 Prozent der Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen,
  • der Sektor Gebäude etwa 66 Prozent,
  • der Verkehr etwa 40 Prozent,
  • die Industrie etwa 50 Prozent,
  • die Landwirtschaft etwa 33 Prozent.

"Wir intensivieren diese Arbeit an der gesetzlichen Umsetzung des Klimaschutzplanes auf höchster politischer Ebene", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert vorab. Der Klimaschutzplan wurde zwar vom Kabinett beschlossen, aber vom Parlament nicht ratifiziert. Durch das Klimakabinett wird die Verantwortung für die Einhaltung der Klimaschutzziele nun auf alle Kabinettsmitglieder übertragen.

Das Kabinett ist eine Reaktion auf den Streit über den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes, den Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegt hatte. Darin knüpft sie verbindliche Ziele für einzelne Sektoren an Jahreszahlen.

Das muss sie auch, wenn die Regierung die Klimaschutzziele 2030 einhalten will - bis dahin soll Deutschland im Vergleich zu 1990 55 Prozent weniger Treibhausgase emittieren. Das Klimaziel von 2020, 40 Prozent weniger Gase zu emittieren, wird die Regierung nach eigenen Angaben nicht mehr erreichen.

Eine Kommission scheiterte, eine hatte Erfolg

Es muss also etwas passieren. Und doch gibt es Vorbehalte. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fürchtet offenbar die Auswirkungen auf die Autoindustrie. "Öko-Planwirtschaft" nennt er das Gesetz.

Eine Kommission, die einen Kompromiss für die Verkehrspolitik finden sollte, verabschiedete gerade einmal einen Minimalkonsens. Das Tempolimit hat es nicht hineingeschafft, es soll auch keine verpflichtende Quote für Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotoren zu einem bestimmten Datum geben. Der Vorwurf der Umweltverbände: Scheuer habe die Kommission von außen blockiert und sich mit dem Verband der Automobilindustrie abgesprochen.

In der Verkehrspolitik missglückte also, was in der Energiewirtschaft gelang: Die Kohlekommission hatte, zur Überraschung vieler, einen Kompromiss zwischen Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Umweltverbänden und Politik gefunden. Ein erstes Eckpunktepapier aus dem Wirtschaftsministerium liegt vor, in der vergangenen Woche wurde es nach SPIEGEL-Informationen an die betroffenen Länder verschickt. Sie haben darauf noch nicht reagiert.

Doch bis auf den Kohlekompromiss hat das Umweltministerium wenige Erfolge in der Klimapolitik vorzuweisen. Nicht nur bei der Verkehrspolitik hakt es.

Auch in der Landwirtschaft sind noch viele Verbesserungen nötig

In der Landwirtschaft sollen vor allem Stickstoffbelastungen abgebaut werden - während der Düngung wird Stickstoff als Lachgas (N2O) emittiert und es kann als Nitrat ins Grundwasser gelangen. Die Nitratbelastung in Deutschland ist an vielen Stellen zu hoch. Deswegen fordert die EU, möglichst schnell die Düngeverordnung strenger zu fassen - Tausende Bauern protestieren dagegen.

Bereits 2017 war die Verordnung verschärft worden, doch das reicht der EU nicht. Am Montag hatte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Gespräch in ihr Ministerium geladen. Das Umweltministerium drängt auf eine schnelle Novellierung der Verordnung. Klöckner will einen Kompromiss finden - doch wie der aussehen könnte, ist unklar. Sollte die Nitratbelastung nicht sinken, drohen Deutschland EU-Strafzahlungen in Höhe von 860.000 Euro - pro Tag.

Ohnehin geht das Bundesumweltministerium bereits davon aus, dass wegen Nichteinhaltung der Klimaschutzziele Strafen folgen werden. Rund 300 Millionen Euro hat SPD-Finanzminister Olaf Scholz in der langfristigen Haushaltsplanung dafür vorgesehen.

Die Forderungen der Demonstranten scheinen unerreichbar

Ende 2019 soll das Klimaschutzgesetz, bisher ein Entwurf, beschlossen werden. Ob das Klimakabinett dabei helfen wird, bleibt offen. Ein anderes Wunschprojekt von Umweltministerin Schulze ist die CO2-Steuer. Auch dort scheint Streit vorprogrammiert: Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Steuer in dieser Legislatur bereits ausgeschlossen.

Aber selbst wenn das Klimaschutzgesetz verabschiedet werden und die CO2-Steuer doch noch kommen sollte: Den "Fridays for Future"-Demonstranten reicht das nicht. Sie haben kürzlich ihre Forderungen aufgestellt: Kohleausstieg bis 2030, 100 Prozent erneuerbare Energien im Jahr 2035 und bis 2035 solle das Land Klimaneutralität erreichen.

Von diesen Zielen ist die Regierung weit entfernt.

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