NSA-Affäre Bundesregierung fordert Spitzelverbot für US-Dienste

Eine Überwachung soll nur noch mit Erlaubnis erfolgen: Die Bundesregierung verlangt nach SPIEGEL-Informationen klare Regeln für US-Spione in Deutschland. Die USA haben offenbar Interesse an einem solchen Vertrag - nun kommt es auf die Details an.
US-Botschaft in Berlin (vorne): Verzicht auf gegenseitige Spionage

US-Botschaft in Berlin (vorne): Verzicht auf gegenseitige Spionage

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Hamburg - Die Bundesregierung will von der US-Regierung eine Zusicherung, dass amerikanische Geheimdienste künftig nicht mehr ohne Erlaubnis auf deutschem Boden technische Aufklärung betreiben. Eine entsprechende Formulierung soll Teil eines Abkommens sein, dass beide Regierungen nach SPIEGEL-Informationen miteinander schließen wollen und über das eine hochrangige deutsche Delegation mit der US-Regierung am vergangenen Mittwoch im Weißen Haus in Washington beraten hat.

Nach einer solchen Zusicherung dürfte die NSA in Deutschland nicht mehr mit moderner Lauschtechnik abhören. Mit der Formulierung wären allerdings die Aktivitäten aus der US-Botschaft in Berlin heraus nicht klar geregelt. Teil des bilateralen Abkommens soll auch eine gegenseitige Zusicherung sein, nicht den jeweiligen Regierungschef zu überwachen.

Zu beiden Punkten hat sich die Nationale Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Susan Rice, bislang nicht abschließend geäußert. Rice führt die Verhandlungen für das Weiße Haus. Bei einem Punkt soll zumindest schon Einigkeit bestehen: Beide Länder sind nach SPIEGEL-Informationen dazu bereit, Industriespionage gegeneinander auszuschließen.

Das sogenannte No-Spy-Abkommen soll zeitnah geschlossen werden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" . Darüber seien beide Seiten übereingekommen. Zu Beginn des kommenden Jahres könnte es so weit sein, heißt es demnach aus Kreisen der Bundesregierung.

NSA-Chef äußert sich zu Merkel

Unterdessen hat NSA-Direktor Keith Alexander nach SPIEGEL-Informationen in kleinem Kreis eingeräumt, dass das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Vergangenheit überwacht wurde. Bei einem Treffen im Büro der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein, an dem auch der EU-Parlamentarier Elmar Brok teilnahm, habe Alexander laut Teilnehmern auf die Frage Feinsteins, ob Merkel abgehört werde, geantwortet: "Nicht mehr." Die NSA wollte dazu keine Stellung nehmen.

Recherchen des SPIEGEL hatten Hinweise auf eine mögliche Spionage ergeben. Merkel hatte sich daraufhin persönlich bei Obama eine derartige Überwachung verbeten. Die NSA-Affäre ist seitdem wieder Thema in Berlin. Seit Juni werden die Machenschaften des Geheimdienstes anhand von Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden offengelegt: Zusammen mit seinen Partnerdiensten forscht die NSA weltweit Nutzer von Internetdiensten und Telefonverbindungsdaten aus.

Selbst in den USA gibt es mittlerweile Kritik an der geheimen wie umfangreichen Überwachungspraxis. Auch die Handyüberwachung der deutschen Kanzlerin soll überprüft werden. Die Bundesregierung hatte noch im Sommer versucht, die Affäre für beendet zu erklären. Seitdem aber Hinweise vorliegen, dass auch die Regierung bespitzelt wurde, gibt es neuen Tatendrang.

ore