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Seit 2014

Bundesregierung gab mehr als 700 Millionen Euro für externe Berater aus

Zu teuer und unnötig: Oppositionsparteien werfen der Regierung schon länger vor, zu viel Geld für externe Berater auszugeben. Nun geht aus einer Linken-Anfrage hervor: Die Investitionen sind noch höher als gedacht.

REUTERS

Angela Merkel und Horst Seehofer

Dienstag, 11.12.2018   10:25 Uhr

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Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor. Demnach wurden seit dem 1. Januar 2014 insgesamt 3804 Verträge mit Beratern abgeschlossen, also mehr als 700 pro Jahr.

Das Engagement externer Experten durch die Bundesregierung ist umstritten. Kritiker meinen, dass dies zu teuer und angesichts des eigenen Personals in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Sie befürchten einen zu großen Einfluss von außen auf die Regierungsarbeit.

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"CDU/CSU und SPD haben ein 16. Ministerium eingerichtet - das der Berater, das inzwischen in alle Ressorts hineinregiert", sagte der Linken-Politiker Höhn. Die Unabhängigkeit und die Neutralität des Staates würden unterlaufen.

Vorwürfe der Verschwendung von Steuergeldern und Vetternwirtschaft

Zuletzt geriet vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unter Druck (Lesen Sie hier mehr zu dem Thema). Nach SPIEGEL-Informationen fanden Wirtschaftsprüfer der renommierten Firma Deloitte nach internen Hinweisen bereits im Frühjahr 2018 heraus, dass die Bundeswehr-Tochterfirma BWI millionenschwere Budgets für externe Unternehmensberater rechtswidrig vergeben hat.

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Der Bundesrechnungshof hatte im November die Praxis des Verteidigungsministeriums beim Einsatz von Beratern scharf kritisiert und damit eine Affäre ausgelöst, mit der sich am Mittwoch erneut der Verteidigungsausschuss des Bundestags befassen wird (Lesen Sie hier mehr zu dem Thema). Die Opposition hat von der Leyen mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gedroht, falls in der Sitzung keine ausreichende Aufklärung erfolge.

Es stehen die Vorwürfe der Verschwendung von Steuergeldern und Vetternwirtschaft im Raum. Laut Rechnungshof hat das Ministerium in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben.

bam/dpa

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