Rüstungsexporte Bundesregierung genehmigt Waffendeal für die Emirate

Der Lieferstopp für deutsche Waffen an beteiligte Länder im Jemenkrieg wird weiter aufgeweicht. Nach SPIEGEL-Informationen genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern in die Vereinigten Arabischen Emirate.
Patriot-Flugabwehrsystem (bei Bundeswehr-Übung im Jahr 2008): Genehmigung dürfte Diskussion um Rüstungsexporte befeuern

Patriot-Flugabwehrsystem (bei Bundeswehr-Übung im Jahr 2008): Genehmigung dürfte Diskussion um Rüstungsexporte befeuern

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Bernd Wüstneck/ ino/ dpa

Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen trotz des generellen Waffenexportstopps für alle Parteien des Jemenkriegs erneut eine deutsche Rüstungslieferung in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) genehmigt.

Am Mittwoch unterrichtete das Wirtschaftsministerium die Spitzen des Bundestags, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat die Lieferung von Generatoren der Firma Jenoptik für das amerikanische Flugabwehrsystem "Patriot" abgesegnet hat. Die Flugabwehrbatterien selber werden in den USA hergestellt und international verkauft, Jenoptik ist als deutscher Subunternehmer in das "Patriot"-Programm eingebunden.

Neben der Genehmigung für die Emirate segnete die Bundesregierung laut der Liste des Wirtschaftsressorts auch eine Lieferung nach Algerien ab, dorthin gehen Ersatzteilpakete für bereits gelieferte Transportpanzer. Deals mit dem nordafrikanischen Land sind wegen der prekären Menschenrechtslage seit Jahren umstritten. Die Regierung indes sieht in Algerien einen strategischen Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Die Genehmigung für die VAE dürfte die Diskussion um die deutsche Linie bei Rüstungsexporten befeuern. Wegen des brutalen Vorgehens von Saudi-Arabien und den Emiraten im Krieg gegen die Huthi-Rebellen hatte die Koalition aus Union und SPD schon im Koalitionsvertrag einen generellen Lieferstopp für alle Kriegsparteien, vor allem also für Saudi-Arabien und die VAE, beschlossen. Nach dem Mord an dem saudi-arabischen Regimekritiker Jamal Kashoggi in Istanbul vor einem Jahr wurde die Linie noch einmal verschärft.

Innerhalb der Bundesregierung hat man nach SPIEGEL-Informationen in den letzten Monaten nach langen Diskussionen eine Neubewertung der Position gegenüber den Emiraten vorgenommen. So argumentieren die beteiligten Ministerien, die Emirate würden sich langsam aus dem Jemenkonflikt zurückziehen, zudem unterstütze die Regierung in Abu Dhabi mittlerweile aktiv eine politische Lösung für den blutigen Konflikt.

Daneben stand Berlin in den letzten Monaten unter erheblichem Zugzwang. Zum einen drängten Gesandte der Emirate immer wieder auf eine Lockerung des Embargos gegen den ölreichen Wüstenstaat. Dort hat man nie richtig verstanden, warum die VAE in einem Schritt mit Saudi-Arabien mit dem Lieferstopp belegt wurde. Ähnlich penetrant pressierten die USA, die Lieferung der amerikanischen "Patriot"-Systeme nicht zu verzögern.

Auch Frankreich hatte sich über die harte Haltung der deutschen Regierung beklagt, weil wichtige französische Rüstungsausfuhren wegen der mangelnden deutschen Teile nicht stattfinden konnten. In einem bemerkenswerten Gastbeitrag hatte die französische Botschafterin der Regierung in der Hochphase des Zoffs gar Unzuverlässigkeit vorgeworfen.

VAE geben an, die System nicht im Jemen zu verwenden

Erst vor einigen Wochen verlängerte die Bundesregierung den grundsätzlichen Lieferstopp für Saudi-Arabien. Allerdings findet sich im Kleingedruckten des Kabinettsbeschlusses eine Formel, die Lieferungen von deutschen Komponenten für international entwickelte Waffensysteme durchaus zulässt. Genau auf diese Formulierung kann sich Berlin bei der Genehmigung der Teile für das "Patriot"-System nun berufen.

Als Begründung für die jetzige Entscheidung wird aufseiten der Bundesregierung auch angeführt, dass die zu liefernden Flugabwehrsysteme nicht nur zum Schutz der Emirate, sondern auch von dort stationierten Verbündeten wie den USA dienten. Von Abu Dhabi habe man außerdem eine Garantie erhalten, dass die Batterien nur in den Emiraten und nicht im Jemenkonflikt eingesetzt werden.

Bereits im April hatte die Bundesregierung eine erste Ausnahme beim generellen Lieferstopp gemacht, damals wurde die Auslieferung von deutschem Zubehör für Artillerie-Ortungsradarsysteme vom Typ "Cobra" in die VAE genehmigt, die aus deutsch-französischer Produktion stammen. Dazu kamen damals Softwareupdates für die Systeme, die bereits in dem Emirat stationiert sind.

Die Grünen attackierten die aktuelle Entscheidung. "Die VAE sind Kriegspartei im Jemen, befinden sich dort auch noch im Konflikt mit Saudi-Arabien und unterstützen den Milizenführer Haftar in Libyen", sagte die Bundestagsabgeordnete Katja Keul dem SPIEGEL. Wer in dieser Lage Rüstungsgüter liefere, so Keul, "hat jeden Wertekompass verloren und verletzt sowohl die deutschen Grundsätze als auch den Gemeinsamen Standpunkt der EU".

Auch die Linke äußerte scharfe Kritik: "Erneut veranschaulicht die Bundesregierung, dass sie auf die eigenen Grundsätze pfeift. Waffen an im Jemenkrieg beteiligte Länder wie die Emirate oder Krisenstaaten wie Algerien sind unverantwortlich und widersprechen den Rüstungsexportrichtlinien sowie dem Koalitionsvertrag", sagte Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. "Statt Papiertiger brauchen wir ein generelles Verbot von Waffenexporten gerade für Krisengebiete."

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