Spähaffäre Bundesregierung hebt Überwachungsvereinbarung mit USA und Großbritannien auf

Es ist eine symbolische Reaktion auf die Enthüllung der Spähprogramme von Briten und Amerikanern: Das Auswärtige Amt hat eine Verwaltungsvereinbarung mit Washington und London aufgekündigt. Außenminister Westerwelle erklärte, dies diene dem "Schutz der Privatsphäre".
Protest gegen Überwachung in Deutschland: Aufhebung "im gemeinsamen Einvernehmen"

Protest gegen Überwachung in Deutschland: Aufhebung "im gemeinsamen Einvernehmen"

Foto: Peter Steffen/ dpa

Berlin - Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der Affäre um Spähprogramme der USA und Großbritanniens. "Im gemeinsamen Einvernehmen" sei eine Verwaltungsvereinbarung zum G-10-Gesetz aus den Jahren 1968/1969 außer Kraft getreten, teilte das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin mit.

Dabei handelte es sich um eine Art Ausnahmeregel vom deutschen Fernmeldegeheimnis, die es dem Bundesnachrichtendienst (BND) erlaubte, Kommunikationsdaten a amerikanische und britische Geheimdienste weiterzugeben. Das Abkommen hatte den früheren Alliierten zudem die Möglichkeit eingeräumt, Abhörergebnisse des Verfassungsschutzes oder des BND zu nutzen oder in Auftrag zu geben, wenn es die Sicherheit der in Deutschland stationierten Truppen erfordert.

Die Bundesregierung hatte sich nach Bekanntwerden der Berichte über die Spähprogramme seit Wochen um die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung bemüht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Thema auch während des Berlin-Besuchs von Barack Obama im Juni angesprochen.

Berlin hatte jedoch zugleich stets betont, die Vereinbarung habe faktisch keine Bedeutung mehr und sei seit Jahren nicht mehr angewandt worden. Ein Sprecher des Außenministeriums in London sagte, die Briten hätten seit 1990 nicht mehr davon Gebrauch gemacht.

Der Schritt ist deshalb eher symbolischer Natur. Dennoch bezeichnete Außenminister Guido Westerwelle die Aufhebung als "notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre".

syd/AFP/dpa