Krisenkommunikation der Regierung Den Menschen die Wirklichkeit zumuten

In der Coronakrise änderten die Menschen ihr Verhalten erst, als die Politik deutlich wurde. Geht es um Klimaschutz, schreckt die Bundesregierung davor zurück. Bleibt sie dabei?
Eine Analyse von Jonas Schaible
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Was ist möglich, was nötig?

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Was ist möglich, was nötig?

Foto: Michael Kappeler/ dpa

In Arnold Schwarzeneggers größter Schauspielrolle, in "Terminator", reist er als Killerroboter in die Vergangenheit, um die Mutter eines künftigen Widerständlers zu töten und so den Lauf der Geschichte zu verändern. So eine Intervention aus der Zukunft, bisher klassisches Motiv in Science-Fiction, existiert plötzlich in der Realität. Zumindest beinahe.

Das Coronavirus breitet sich seit drei Monaten rasend über die Welt aus - aber zeitversetzt. Die chinesische Provinz Hubei war Wochen vor Italien am gleichen Punkt der Pandemie, Italien Tage vor Deutschland, Deutschland Tage vor Großbritannien. Blickt man in andere Länder, kann man quasi in die Zukunft sehen, sogar in mehrere mögliche Zukünfte.

Viel mehr Wissen kann man kaum haben. Nur interessieren sich die Menschen verblüffend wenig für die Zukunft, für die Warnung der besser Informierten, die den Lauf der Geschichte schon kennen.

Wissen um die Zukunft allein ändert nichts

Land für Land wartet ab, lässt das Leben weiterlaufen, um erst zeitversetzt nachzuvollziehen, was andere Länder schon vollzogen haben, wenn die Zahl der Infizierten in die Höhe schnellt und die ersten Menschen ersticken.

Das Wissen um die Zukunft allein verändert noch nichts, ganz offensichtlich. Selbst wenn zusätzlich Arnold Schwarzenegger im Terminator-Shirt am Küchentisch sitzt, neben sich ein Pony (es heißt Whiskey) und einen Esel (Lulu), die er knuddelt und füttert und besäuselt, während er in einem Video aufruft: Bleibt zu Hause. 

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Daraus ergeben sich drängende Fragen an die Bundesregierung und ihre Kommunikation in der anderen existenziellen Großkrise, der Klimakrise: Wie sollen Gesellschaften ins Handeln kommen, wenn die Politik ihnen die ganze Dramatik nicht zumutet? Wird sie mit dem Wissen aus der Coronakrise ihre Kommunikationsstrategie anpassen?

Denn politische Kommunikation und politisches Handeln bewegen ganz offensichtlich etwas. Das zeigen die vergangenen Wochen. Der Regierung gelang, was selbst die Warnung aus der Zukunft nicht vermochte.

"Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst"

Bereits im Januar hatte das Virus Deutschland erreicht. Das Leben lief weitgehend normal weiter. Anfang Februar waren in China an Covid-19 schon mehr Menschen gestorben als an SARS, doch in Deutschland fanden Karnevalsumzüge und Konzerte statt. In norditalienischen Provinzen wurden Ende des Monats Ausgangssperren verhängt, in Deutschland erkrankten immer mehr Menschen, und draußen ging das Leben weiter. Anfang März gab Gesundheitsminister Jens Spahn eine Regierungserklärung ab, rief zur Besonnenheit auf und empfahl nur, in die Armbeuge zu husten, sich nicht ins Gesicht zu fassen und die Hände zu waschen. 

Die Krankheit breitete sich immer schneller aus. Am 12. März waren in Italien mehr als 1000 Menschen an der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Langsam änderte die deutsche Politik ihren Kurs. Großveranstaltungen wurden abgesagt und Schulschließungen verkündet. Das öffentliche Leben wurde ruhiger.

Erst in der Folgewoche wurde die Bundesregierung deutlich: Am Montag gab die Kanzlerin eine Pressekonferenz und verkündete weitgehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Auch der Bundespräsident hielt eine eindringliche Rede: "Ihre Selbstbeschränkung heute wird morgen Leben retten." Am Mittwoch wandte sich Merkel zum ersten Mal wegen einer aktuellen Lage in einer Fernsehansprache ans Volk: "Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst." Bald darauf verkündeten die Bundesländer weitgehende Ausgangsbeschränkungen. 

Plötzlich waren die Städte leer

Obwohl die Zumutungen enorm waren, konfrontierte die Politik die Wähler in dieser Woche mit der realen Größe des Problems. Durch klare Sprache und entschiedene Handlungen, die auch immer ein kommunikativer Akt sind.

An dem folgenden Wochenende waren die deutschen Innenstädte plötzlich sehr leer. Rund 70 bis 90 Prozent weniger Menschen waren unterwegs - verglichen mit dem Vorwochenende. Der Verkehr ging zurück. Obwohl Spaziergänge erlaubt waren und die Sonne schien, waren in Berlin die Straßen merklich weniger stark gefüllt. Menschen hielten Abstand. Aus Wissen war Handeln geworden. So lief es in vielen Ländern. Manchmal trieb eine Teilöffentlichkeit die Regierung an. Aber erst die Regierung vermittelte die Dringlichkeit an die Masse.

Politik, so ließe sich folgern, kann etwas bewirken. Aber nur, wenn sie die Größe des zu bearbeitenden Problems erkennt, angemessen reagiert und die Notwendigkeit dafür den Menschen vermittelt. 

In der Klimakrise tut die Regierung das bis heute nicht. Greta Thunberg sagt: Ich will, dass ihr Panik bekommt! Die Bundesregierung vermittelt: Nur keine Panik! In der Coronakrise macht die Regierung Politik als Kunst des Nötigen - und erklärt sie. In der Klimakrise macht sie Politik als Kunst des Möglichen, auch wenn das Mögliche nicht das Nötige ist. Sie redet die Aufgabe klein aus Angst, dass die wahre Größe nicht zumutbar sei, mit dem Ergebnis, dass sie sogar an der zu kleinen Aufgabe scheitert. 

Chance auf eine bewohnbare Erde

Im Pariser Abkommen haben sich fast alle Staaten verpflichtet, die Erderhitzung bis zum Ende des Jahrhunderts auf deutlich unter 2 Grad, eher 1,5 Grad zu beschränken. Das ist das Paris-Ziel und es ermöglicht eine reelle Chance, dass die Erde in einem Zustand erhalten bleibt, wie ihn die Menschheit bisher kennt. Eine Garantie ist es nicht. 

Bis heute richtet die Bundesregierung ihr Sprechen und Handeln aber nicht an diesem Paris-Ziel aus, obwohl sie sich dazu bekennt. Sondern an den selbst gesteckten deutschen Klimazielen: minus 40 Prozent CO2 bis 2020, minus 55 Prozent bis 2030, jeweils verglichen mit 1990. Treibhausgasneutralität bis 2050. 

Aus dem Pariser Abkommen folgt nicht, welcher Staat wie viel CO2 einsparen muss. Aber geht man davon aus, dass jedem Menschen dasselbe CO2-Kontingent zusteht, dann sind die deutschen Klimaziele nicht Paris-kompatibel, wie es Klimaforscher formulieren. Anders gesagt: Die Ziele reichen bei Weitem nicht aus.

Das sagt die Regierung nur nicht. Und sie handelt auch nicht.

Alle Artikel zum Coronavirus

Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

Olaf Scholz, der Finanzminister, sagte einmal: "Wir müssen unsere Klimaschutzziele erreichen. Die sind ziemlich ehrgeizig, aber auch sehr sehr notwendig." Als die CDU im vergangenen September ein Werkstattgespräch zur Klimapolitik abhielt, da war eine Anpassung der deutschen Klimaziele kein Thema. So erzählten es damals einflussreiche Christdemokraten. Nicht alle verstanden die Frage sofort.

Angst, die Menschen zu überfordern

Für diese Zurückhaltung gibt es einige Gründe, ein wichtiger ist die Angst, dass die Menschen sich nur mit Änderungen in ihrem Leben anfreunden werden, wenn sie das Gefühl haben, dass das zu erreichende Ziel nicht in allzu großer Ferne liegt. Sie könnten, so die Befürchtung, sonst mit den Achseln zucken und beschließen, es dann gleich ganz zu lassen.

Was natürlich niemand weiß, weil die Regierung es nicht einmal versucht hat.

Im Grunde fußt die Kommunikationsstrategie der Regierung auf der Hoffnung, dass die Menschen die wirkliche Größe des Problems erkennen und die notwendigen Maßnahmen akzeptieren, weil sie ihnen erklärt, dass das Problem kleiner sei und das Nötige weniger weitreichend.

Bisher ist sie damit nicht sehr weit gekommen. Dass sie jetzt die Klimaziele für 2020 doch erreichen könnte, liegt nur daran, dass wegen Corona die Wirtschaft erlahmt und kurzfristig weniger Treibhausgase produziert.

Die Coronakrise zeigt gerade, dass womöglich eine gegenteilige Kommunikationsstrategie erfolgreicher sein könnte: Solange man Menschen im Glauben lässt, alles sei nicht so schlimm, so lange machen sie ganz sicher so weiter, als sei alles nicht so schlimm. Und warum sollten sie auch nicht?

Erst wenn ihre gewählten Volksvertreter ihnen eindringlich vermitteln, wie ernst man die Lage nimmt, besteht die Chance, dass die Botschaft durchdringt, erst dann reagieren die Menschen womöglich - und dann sind sie vielleicht sogar bereit, mehr hinzunehmen, als vorher möglich schien.

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