Nach erster Sitzung Klimakabinett soll bis Ende Mai Vorschläge liefern

Das Klimakabinett ist zum ersten Mal zusammengekommen und hat sich Ziele gesteckt. In wenigen Wochen sollen die zuständigen Minister Vorschläge machen - konkrete Arbeitsaufträge wurden aber nicht verteilt.

Protest vor dem Kanzleramt
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Protest vor dem Kanzleramt


Die Bundesregierung will den Klimaschutz vorantreiben. Dafür kam nun erstmals das neu gegründete Klimakabinett zusammen. Das Gremium von sechs Ministern und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dafür sorgen, dass die für das Jahr 2030 angestrebten Klimaziele noch erreicht werden.

In der ersten Sitzung ging es vor allem um Planungsfragen. Bis Ende Mai sollen die Minister jedoch konkrete Vorschläge liefern, das kündigte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) an.

"Es muss jetzt gehandelt werden", sagte Schulze. Ziel sei es, bis zum Jahresende gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, damit die Klimaschutzziele 2030 erreicht werden. "Es ist allen klar, dass es keine einfache Aufgabe ist."

Zum Klimakabinett gehören neben Merkel und Schulze Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bauminister Horst Seehofer (CSU). Sie seien laut Schulze nun dafür verantwortlich, konkrete Vorschläge vorzulegen. Das Umweltministerium prüfe dann, ob die eingereichten Vorschläge ausreichten, um die Klimaziele zu erreichen. Ende Mai wolle sich das Klimakabinett einen Überblick über alle Bereiche verschaffen.

Klimaziele 2020 deutlich verfehlt

Deutschland verfehlt sein Ziel beim Einsparen klimaschädlicher Treibhausgase für 2020 deutlich - geplant waren 40 Prozent weniger als 1990, voraussichtlich werden es nur 32 Prozent. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Klimaschutzziele 2030 einzuhalten - nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990.

Dabei geht es neben dem Kampf gegen die Erderwärmung auch um Geld: Wenn Deutschland EU-Ziele reißt und Verschmutzungsrechte bei anderen Staaten kaufen muss, kann das teuer werden. Schulze will, dass dafür künftig diejenigen Ministerien aufkommen müssen, in deren Bereich sich zu wenig tut. Das sieht ihr Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vor. Dieses soll regeln, um wie viel Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ihren Treibhausgasausstoß Jahr für Jahr senken müssen.

Konkrete Maßnahmen überlässt Schulze in ihrem Entwurf den Fachressorts. In der ersten Sitzung des Klimakabinetts seien jedoch keine konkreten Arbeitsaufträge für die Ressorts beschlossen worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Vielmehr hätten die Arbeitsplanung und die Terminfindung im Mittelpunkt gestanden. Es habe eine "gute und konstruktive Beratung" gegeben.

Aus der SPD und aus der Opposition kam die Forderung nach schnellem Handeln. "Kanzlerin Merkel muss die Bremser in den Reihen der CDU/CSU auf Kurs bringen", verlangte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. "Die Zeit läuft." Linkenchef Bernd Riexinger erklärte, das Klimakabinett "muss schnell handeln und vor allem radikale Konzepte liefern".

In einem Forderungskatalog der Grünen-Bundestagsfraktion hieß es ebenfalls, die Ministerrunde dürfe nicht zu einer "weiteren Verzögerungsshow" beim Klimaschutz werden. Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler, forderte einen "Neustart" der Klima- und Energiepolitik. "Neue Gremien wie das Klimakabinett können das Versagen der Bundesregierung nicht verschleiern."

"Fridays for Future" war kein Thema

Kein Thema in der Sitzung am Mittwoch waren laut Regierungssprecher Seibert die am Montag vorgestellten Forderungen der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future". Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bezeichnete die vor allem von jungen Leuten getragene Bewegung als "Rückenwind" für die Bemühungen des Ressorts. Allerdings müsse die Bundesregierung bei ihrem Vorgehen unterschiedliche Interessen innerhalb der Gesellschaft berücksichtigen.

asc/dpa/AFP



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