Bundesregierung Koalitionsausschuss tagt noch vor Weihnachten

Seit der Wahl des neuen SPD-Führungsduos streitet die Große Koalition über ihre zukünftige Linie. Sogar von einem Bruch des Bündnisses ist offen die Rede. Jetzt suchen die Parteispitzen das Gespräch.
SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor einem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor einem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Foto: Paul ZinkenDPA

Nach langen Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Treffen des Koalitionsausschusses noch vor Weihnachten geeinigt. Wie dem SPIEGEL aus Koalitionskreisen bestätigt wurde, soll die Sitzung am 19. Dezember im Kanzleramt stattfinden - sie wird wegen der Forderungen der neuen SPD-Spitze mit Spannung erwartet.

Die frisch gewählten SPD-Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen gemeinsam mit Vizekanzler Olaf Scholz und Fraktionschef Rolf Mützenich mit der Union über neue Vorhaben verhandeln. Der SPD sind unter ihrer neuen Führung insbesondere staatliche Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur, ein höherer Mindestlohn und Nachbesserungen am Klimapaket wichtig.

Der SPD-Parteitag hatte am Wochenende beschlossen, dass der Parteivorstand auf Grundlage der Gespräche bewerten solle, "ob die drängenden Aufgaben in dieser Koalition zu bewältigen sind". Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an: "Es werden keine Ultimaten gestellt oder rote Linien gezogen." Einen festen Termin für eine Entscheidung, ob es in der Koalition weitergehe, werde es nicht geben.

Erstes Kennenlernen von Merkel und SPD-Chefs

Bereits heute Vormittag war das sozialdemokratische Führungsduo Esken und Walter-Borjans mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengekommen. In Koalitionskreisen hieß es, es sei ein Kennenlerntreffen gewesen. Inhaltliche Festlegungen habe es nicht gegeben. Walter-Borjans zog nach der Zusammenkunft eine positive Bilanz. "Wir hatten ein einstündiges gutes Gespräch. Sehr offen und angenehm", sagte er der "Rheinischen Post".

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass es keine Neu- oder Nachverhandlungen am Koalitionsvertrag geben werde. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte die Koalition vor Selbstbeschäftigung. "Wir haben ja viel entschieden, auch viel Richtiges entschieden", sagte er. "Das Problem war ja nur, es hat keiner so richtig gemerkt, weil wir zu wenig über die Themen reden und zu viel über Befindlichkeiten: Wie geht's wem beim Regieren?" Die Bürger interessiere, wie die Politik Probleme löse.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte die Führung seiner Partei auf, nicht bedingungslos an der Koalition mit der SPD festzuhalten. Notfalls müsse das Bündnis aufgekündigt werden, sagte er dem Magazin "Focus". "Der Abwärtstrend der SPD löst einen Sog aus, in den auch die CDU hineinzugeraten droht."

Kramp-Karrenbauer habe "im Saarland gute Erfahrungen gemacht mit einem klaren Schnitt zu einem Zeitpunkt, als eine ähnliche Lähmung in der damaligen Landesregierung nicht mehr auflösbar war", so Merz. Auch im Bund müsse es "einen Punkt geben, an dem die Union sagt: Es reicht". Offenkundig sei man an diesem Punkt aber noch nicht angekommen.

In Richtung Merkel fragte Merz: "Kommt die deutsche Bundesregierung eigentlich den nationalen und internationalen Anforderungen noch nach, die an sie gestellt werden? Ich teile den Eindruck der meisten Wähler, dass das nicht mehr so ist." Eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl sei eine vielversprechende Option.

jki/dpa