"Menschenverachtendes Regime" Bundesregierung kritisiert AfD-Politiker für Syrien-Besuch scharf

"Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst": Die Bundesregierung findet deutliche Worte für den AfD-Besuch in Syrien. Der Co-Vorsitzende Meuthen weist jede Kritik an seinen Parteifreunden zurück.
Ein syrischer Junge rennt in Ost-Ghuta

Ein syrischer Junge rennt in Ost-Ghuta

Foto: Samer Bouidani/ dpa

Die Vereinten Nationen warnen vor einer "Apokalypse" in Syrien. AfD-Politiker sind dennoch in das Bürgerkriegsland gereist, um Vertreter des Regimes von Baschar al-Assad zu treffen. Die Bundesregierung hat den Besuch in Damaskus nun scharf kritisiert.

"Das syrische Regime zeigt jeden Tag, wie menschenverachtend es vorgeht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Das Leiden von Zivilisten in Idlib, Aleppo und Ost-Ghuta sei "ein Leiden, das Präsident Assad befiehlt oder in Kauf nimmt".

"Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst", fügte Seibert hinzu. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte, das Ministerium sei über die Reise der AfD-Abgeordneten vorab nicht informiert worden.

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Der AfD-Gruppe, die sich diese Woche in Syrien aufhält, gehören Abgeordnete des Bundestages und des nordrhein-westfälischen Landtages an. Sie hatte in den vergangenen Tagen unter anderem den regierungsnahen Großmufti von Syrien und den Staatsminister für nationale Versöhnung getroffen.

"Einfach widerlich"

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hat empört auf die Reise der sieben AfD-Politiker reagiert. "Das folgt einer gewissen Strategie, das Regime von Assad und seine Unterstützer aufzuwerten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Als "einfach widerlich" bezeichnete Michael Brand, der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Reise. "Während Bomben und Giftgas von Diktator Assad eingesetzt werden" würden die AfD-Politiker "ohne Skrupel in die Kameras lächeln und sich mit der Täter-Clique treffen", sagte er.

Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen wies die Kritik an seinen Parteifreunden zurück. "Die völlig überzogenen Reaktionen von CDU- und SPD-Abgeordneten belegen nur, dass diese Parteien jede außenpolitische Kompetenz verloren haben und offenbar anders als wir gar nicht erst willens sind, sich vor Ort ein Bild von der Lage in Syrien zu machen", sagte Meuthen der "Bild"-Zeitung.

dop/dpa/AFP