Armenien-Resolution Berlin reagiert auf Erdogans Abgeordneten-Schelte

Seit Tagen attackiert der türkische Präsident die Armenien-Resolution des Bundestags - und greift auch türkischstämmige Abgeordnete verbal an. Nun hat sich die Bundesregierung eingeschaltet.

Kanzlerin Merkel, türkischer Staatspräsident Erdogan (Archivbild)
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Kanzlerin Merkel, türkischer Staatspräsident Erdogan (Archivbild)


Die Bundesregierung hat auf die jüngste Verbalattacke des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf türkischstämmige Parlamentarier in Deutschland reagiert. "Wenn jetzt einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestags in die Nähe des Terrorismus gerückt werden, so ist das für uns in keiner Weise nachvollziehbar", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Erdogan hatte in den vergangenen Tagen immer wieder die Armenien-Resolution des Bundestags kritisiert. Darin wird die Gewalt an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft.

Am Samstag warf der türkische Präsident den türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vor, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als verlängerter Arm zu dienen. "Es ist sowieso bekannt, wessen Sprachrohr sie sind", sagte Erdogan. "Von der separatistischen Terrororganisation in diesem Land sind sie die Verlängerung in Deutschland."

Einem Bericht der "Welt" zufolge soll Erdogan in seiner Ansprache auch Bluttests für türkischstämmige Bundestagsabgeordnete gefordert haben. Demnach habe er den Grünen-Chef Cem Özdemir angegriffen - ohne allerdings dessen Namen zu nennen. "Da kommt ein Besserwisser und bereitet etwas vor, das er dem deutschen Parlament vorschlägt. Ein Türke, sagen manche. Ach was, Türke. Ihr Blut sollte einem Labortest unterzogen werden."

"Der Bundestag hat eine souveräne Entscheidung getroffen", sagte Seibert. "Das ist zu respektieren und in diesem Sinne hat die Bundeskanzlerin auch ihre Gespräche mit dem türkischen Staatspräsidenten geführt." Im Übrigen seien solche Gespräche vertraulich.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisierte die Attacken auf türkischstämmige Abgeordnete und bekräftige in einem Statement die Solidarität mit den Betroffenen. "Jeder, der - auf welche Weise auch immer - Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift damit zugleich das ganze Parlament und unsere Demokratie an", teilte Lammert mit. Der Bundestag werde auf solche Drohungen entsprechend reagieren - "im Rahmen, aber auch mit allen Möglichkeiten der Gesetze, die uns dafür zur Verfügung stehen".

Erdogan ist nicht der Einzige, der im Zuge der Armenien-Resolution türkischstämmige deutsche Abgeordnete angeht. Auf Twitter veröffentlichte der Bürgermeister von Ankara die Fotos von mehreren Abgeordneten. Die Collage kommentierte er mit den Worten: "Sie haben uns in den Rücken geschossen".

Die Türkische Gemeinde wies die Angriffe von Erdogan auf türkischstämmige Abgeordnete im Bundestag in scharfer Form zurück. "Morddrohungen und Bluttestforderungen finden wir abscheulich", sagte der Bundesvorsitzende des Verbands, Gökay Sofuoglu, der Nachrichtenagentur dpa. "Ich denke, dass Leute nach Blut definiert werden, hat 1945 aufgehört. Das ist absolut deplatziert."


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieser Meldung hieß es, der Bürgermeister von Ankara habe die Collage türkischstämmiger Bundestagsabgeordneter mit den Worten kommentiert, man solle diesen "in den Rücken schießen". Das war falsch übersetzt, die Formulierung bedeutet "Wir wurden in den Rücken geschossen". Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

brk/dpa

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