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Krieg gegen Assad Bundesregierung lässt syrischen Weißhelm im Stich

Im Sommer 2018 half Chalid al-Saleh 400 syrischen Weißhelmen bei der Ausreise nach Jordanien. Nun ist das Königreich nach SPIEGEL-Informationen verärgert, weil die Bundesregierung ihr Versprechen brach, ihn aufzunehmen.
aus DER SPIEGEL 3/2020
Weißhelme bergen in der syrischen Stadt Al-Bara ein Opfer eines Luftangriffs

Weißhelme bergen in der syrischen Stadt Al-Bara ein Opfer eines Luftangriffs

Foto: OMAR HAJ KADOUR/ AFP

Wegen eines Streits zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt sitzt ein Anführer der syrischen Weißhelme seit eineinhalb Jahren in einem jordanischen Lager fest.

Chalid al-Saleh hatte als freiwilliger Helfer der Zivilschutzorganisation im Sommer 2018 die Ausreise von mehr als 400 Gegnern des Assad-Regimes über Israel nach Jordanien organisiert. Nachdem die Mitglieder der Weißhelme und deren Angehörige von Baschar al-Assads Armee eingekesselt worden waren, nahm Jordanien sie auf – unter der Bedingung, dass andere Staaten sie innerhalb von drei Monaten übernehmen würden.

Die Bundesregierung hatte sich zur Aufnahme mehrerer Familien verpflichtet, darunter die von Chalid al-Saleh. Doch nachdem Beamte deutscher Sicherheitsbehörden al-Saleh in einem jordanischen Lager befragt und dessen Handy ausgewertet hatten, verweigerte das Ministerium von Innenminister Horst Seehofer (CSU) al-Saleh im Herbst 2018 die Einreise nach Deutschland. Der Grund: Er werde verdächtigt, Islamisten nahezustehen.

Das Auswärtige Amt hält den Verdacht des Innenministeriums für unbegründet, auch al-Saleh weist ihn zurück. Seither versuchen die Diplomaten von Heiko Maas (SPD) erfolglos, ein anderes Land zur Aufnahme al-Salehs zu bewegen. Mehrere Staaten, darunter das Emirat Katar, lehnten ab – auch mit dem Hinweis auf die Bedenken der deutschen Sicherheitsbehörden.

Was aus dem ehemaligen Weißhelm werden soll, ist unklar. Die jordanische Regierung hat der Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen ihren Unmut mitgeteilt und besteht weiterhin auf der Ausreise des Syrers.

csc
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