Kampf gegen Rechtsextremismus Bundesregierung legt Eckpunkte für neues Demokratiefördergesetz vor
Ministerinnen Faeser, Spiegel
Foto: Thomas Trutschel / Nassim Rad / photothek / tagesspiegel / IMAGOFamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) haben Eckpunkte für ein Demokratiefördergesetz vorgelegt, ein zentrales Vorhaben der Ampelkoalition im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus. Laut dem Diskussionspapier, das dem SPIEGEL vorliegt, nahm »insbesondere die rechtsextremistische Bedrohung« in den letzten Jahren massiv zu. In der Coronapandemie hätten sich zudem Verschwörungsideologien ausgebreitet, und es seien »neue Bündnisse zwischen radikalisierten Milieus« entstanden.
Der Epochenbruch
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Künftig soll daher der Bund die gesetzliche Möglichkeit bekommen, »zivilgesellschaftliche Projekte mit überregionaler Bedeutung« zu fördern, etwa zur Unterstützung von Opfern politischer Gewalt oder zur Beratung von Aussteigern aus extremistischen Gruppen. Es gehe um ein »Bekenntnis zu einer angemessenen Finanzierung« solcher Initiativen, heißt es in dem Papier.
Bestehende Strukturen sollen »längerfristig« abgesichert und weiterentwickelt werden können. Bisher sind solche Förderungen nur zeitlich begrenzt möglich.
Unter der vergangenen Bundesregierung aus Union und SPD war das »Wehrhafte-Demokratie-Gesetz« am Widerstand der Unionsfraktion gescheitert. Sie verlangte von Förderempfängern ein schriftliches Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung, um zu verhindern, dass Linksradikale an Gelder gelangen.
Im neuen Eckpunktepapier von Faeser und Spiegel heißt es nun, dass »selbstverständlich« nur Maßnahmen unterstützt würden, die eine den »Prinzipien des Grundgesetzes förderliche Arbeit leisten«.
