Zur Ausgabe
Artikel 24 / 69
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

Kampf gegen Rechtsextremismus Bundesregierung legt Eckpunkte für neues Demokratiefördergesetz vor

Wie kann der Bund Projekte gegen Demokratiefeindlichkeit verlässlich fördern? Dafür fand die vorige Regierung keinen Weg, nun machen zwei Ministerinnen nach SPIEGEL-Informationen einen neuen Vorschlag.
aus DER SPIEGEL 9/2022
Ministerinnen Faeser, Spiegel

Ministerinnen Faeser, Spiegel

Foto: Thomas Trutschel / Nassim Rad / photothek / tagesspiegel / IMAGO

Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) haben Eckpunkte für ein Demokratiefördergesetz vorgelegt, ein zentrales Vorhaben der Ampelkoalition im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus. Laut dem Diskussionspapier, das dem SPIEGEL vorliegt, nahm »insbesondere die rechtsextremistische Bedrohung« in den letzten Jahren massiv zu. In der Coronapandemie hätten sich zudem Verschwörungsideologien ausgebreitet, und es seien »neue Bündnisse zwischen radikalisierten Milieus« entstanden.

Aus: DER SPIEGEL 9/2022

Der Epochenbruch

Russlands Diktator Wladimir Putin entfesselt mit seinem Angriff den größten Krieg auf europäischem Boden seit 1945. Russische Truppen rücken aus mehreren Richtungen auf Kiew vor. Die Invasion folgt einem von langer Hand geplanten Drehbuch. Und sie wird die Welt verändern.

Lesen Sie unsere Titelgeschichte, weitere Hintergründe und Analysen im digitalen SPIEGEL.

Zur Ausgabe

Künftig soll daher der Bund die gesetzliche Möglichkeit bekommen, »zivilgesellschaftliche Projekte mit überregionaler Bedeutung« zu fördern, etwa zur Unterstützung von Opfern politischer Gewalt oder zur Beratung von Aussteigern aus ex­tremistischen Gruppen. Es gehe um ein »Bekenntnis zu einer angemessenen Finanzierung« solcher Initiativen, heißt es in dem Papier.

Bestehende Strukturen sollen »längerfristig« abgesichert und weiterentwickelt werden können. Bisher sind solche Förderungen nur zeitlich begrenzt möglich.

Unter der vergangenen Bundesregierung aus Union und SPD war das »Wehrhafte-Demokratie-Gesetz« am Widerstand der Unionsfraktion gescheitert. Sie verlangte von Förderempfängern ein schriftliches Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung, um zu verhindern, dass Linksradikale an Gelder gelangen.

Im neuen Eckpunktepapier von Faeser und Spiegel heißt es nun, dass »selbstverständlich« nur Maßnahmen unterstützt würden, die eine den »Prinzipien des Grundgesetzes förderliche Arbeit leisten«.

höh/wow
Zur Ausgabe
Artikel 24 / 69
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel