Neues EU-Asylsystem Bundesregierung will Schnellverfahren an den Außengrenzen
Migranten in Spanien
Foto: JUAN MEDINA / REUTERSKurz vor der entscheidenden Weichenstellung in Brüssel hat die Bundesregierung sich auf ein Konzept verständigt, wie das EU-Asylsystem der Zukunft aussehen soll. Dabei hat die Koalition nach SPIEGEL-Informationen in weiten Teilen die Ideen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übernommen. Sein ursprünglicher Vorschlag vom Herbst wurde aber offenkundig an manchen Stellen von den beteiligten Ressorts entschärft.
Laut einem internen Papier soll es künftig eine "Vorprüfung" von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen geben, die "innerhalb kürzestmöglicher Zeit" abgewickelt werden soll. Wer offensichtlich nicht schutzbedürftig sei, soll abgelehnt und direkt zurückgeschickt werden. Wer hingegen Chancen auf Anerkennung als Flüchtling habe, soll nach einem "fairen" Verfahren auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Dabei werde die Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft eines Landes berücksichtigt.
Denkbar wäre außerdem, so heißt es in dem Regierungspapier weiter, dass Schutzsuchende bei der Verteilung auch selbst "Prioritäten" angeben könnten, also etwa EU-Länder, in denen Verwandte leben. Um zu verhindern, dass Asylbewerber eigenmächtig innerhalb Europas umziehen, sollen sie Leistungen nur in demjenigen Staat erhalten, dem sie zugewiesen wurden. Für "besondere Härtefälle" müsse es aber Ausnahmen geben.
Im Vergleich zu Seehofers ursprünglichen Eckpunkten wird in dem Papier von Anfang Februar auch die Gewährleistung von Rechtsschutz hervorgehoben: Migranten müssten sowohl die Schnellablehnung an den Außengrenzen, als auch eine Zwangsverteilung innerhalb Europas von Gerichten überprüfen lassen können.
Im März will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Vorschlag für eine Reform des europäischen Asylsystems vorlegen. Das bisherige Verfahren sei "einfach unfair für besonders exponierte Länder", sagte die CDU-Politikerin Ende Dezember.
